ATV-TV-Konfrontation zwischen Faymann und Spindelegger ohne große Konflikte
Die ATV-Doppelkonfrontation war insofern nicht unbedingt geplant, als der Sender eigentlich eine Elefantenrunde veranstalten wollte. Doch Faymann und Spindelegger wollten sich auch im Privatfernsehen nicht gemeinsam mit den anderen Parteiobleuten den Fragen stellen. Faymann meinte etwa, er habe “eine Reihe von Diskussionen mit Vertretern der Opposition geführt”. Doch es sei sicher besser, solche Debatten zu zweit zu führen, anstatt “uns zu sechst zu unterhalten und jeder liest irgendwelche Überschriften vor”. Spindelegger sagte, es “scheint wohl klar, dass einer von uns beiden der nächste Bundeskanzler sein wird”. Daher sei es auch “fair”, dass man miteinander diskutiere.
Spindelegger möchte Bundeskanzler werden
Für Spindelegger lautet weiterhin die Devise, dass er der nächste Kanzler sein wird. Seinen Spruch “Wenn ich Bundeskanzler bin” brachte er auch diesmal vor, wenn auch vergleichsweise verhalten. Er appellierte auch gleich zu Beginn der Sendung an die bürgerlichen Zuschauer: “Veränderung kann es nur geben, wenn ich auch die Stimme bekomme.” Faymann dagegen bezog sich auf aktuelle Umfragen (die allesamt die SPÖ vorne sehen, Anm.) und kündigte an: Gehe die Wahl entsprechend aus, “werde ich mich an die ÖVP wenden und versuchen, wieder eine Koalition zu bilden”.
Streitpunkt Ganztagsschule
“Ausgemacht ist gar nichts”, setzte dem der ÖVP-Obmann entgegen. Spindelegger bemühte sich mehrmals, “große Unterschiede” zwischen SPÖ und ÖVP herauszustreichen. Faymann machte es ihm nicht wirklich leicht. In Sachen Bildung etwa pochte er mitnichten auf jene Zwangsbeglückung durch die Ganztagsschule, vor der die ÖVP gerne warnt. Spindelegger beharrte auf “Wahlfreiheit” und darauf, die Betroffenen – also Eltern sowie die Schulen – zu befragen. Faymann entgegnete: Das SPÖ Modell sei ja freiwillig. Doch um die Wahl zu haben, müsse man auch ein Angebot haben, um daraus wählen zu können.
Beim Thema Arbeitsmarkt strich der SPÖ-Chef hervor, dass das Wirtschaftswachstum entscheidend sei. Spindelegger wurde von den ATV-Moderatoren Sylvia Saringer und Meinrad Knapp mit seiner häufigen Forderung nach einer “Entfesselung” der Wirtschaft konfrontiert und befragt, wie dies mit restriktiven Regeln der Gewerbeordnung vereinbar sei. Hier könne man “Regeln hinterfragen und verändern”, sagte er.
Einig waren sich die beiden Konkurrenten in der Verteidigung der Tatsache, dass im Budget eine europäische Finanztransaktionssteuer eingepreist ist, die so bald nicht zustande kommen könnte. Spindelegger verwies darauf, dass man das nun abgeschlossene Steuerabkommen mit Liechtenstein ja auch nicht ins Budget geschrieben habe. Was zähle, sei das Gesamtziel, also ein Nulldefizit bis 2016. Faymann ist weiterhin “überzeugt”, dass die Finanztransaktionssteuer kommt. Dass man nicht am Schuldenabbau gearbeitet habe, wies Spindelegger zurück und verwies auf gemeinsam beschlossene Reformen.
Thema “Hilfspakete für Griechenland”
Befragt nach möglichen weiteren Hilfspaketen für Griechenland präsentierte sich Faymann einmal mehr als Verfechter der europäischen Solidarität. Nicht um den Banken und Anlegern zu helfen, seien diese Gelder nötig gewesen, sondern um die “kleinen Sparer” und Betriebe zu schützen. Er führte einmal mehr die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland ins Treffen. Griechenland müsse sich natürlich auch an die Vorgaben halten, “wenn jemand glaubt, er kann sich zurücklehnen und nichts tun, dann geht das nicht.”
Spindelegger meinte, die Höhe weiterer Zahlungen sei “jetzt noch nicht absehbar”. Ursprung des Problems sei, dass Griechenland keine Reformen durchgeführt habe und so “ins Hintertreffen” geraten sei. Deswegen lobte er auch den Fiskalpakt: “Jedes Land, das den Euro hat, muss auch seine Reformen machen, seine Hausaufgaben erledigen.”
(APA/Red)
