Asyl-Zelte: Unterschiedliche Reaktionen der Opposition

Neos: "Die falsche Diskussion"

Anstatt endlich über sinnhafte Vorschläge hinsichtlich der Asylthematik zu diskutieren, fände wieder eine sehr populistische Diskussion statt, meint die Vorarlberger NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht: "Derzeit gibt es zwei große Problemfelder. Zum einen leben in Vorarlberg viel zu viele Menschen in Grundversorgungsquartieren, die eigentlich nicht mehr in der Grundversorgung sind, weil sie am freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden und zum anderen dürfen Asylwerbende in Österreich immer noch nicht arbeiten. Um dem ersten Problem entgegenzuwirken, braucht es dringend mehr Investitionen im gemeinnützigen Wohnbau, für das zweite Problem fordern wir NEOS seit Jahren, dass Asylwerber spätestens nach sechs Monaten im Land auch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auf der einen Seite einen ausgetrockneten Arbeitsmarkt und einen generellen Personalmangel zu beklagen, aber auf der anderen Seite eine ganze Gruppe gezielt vom Arbeitsmarkt auszuschließen, ist wenig sinnvoll."

Gemeinnütziger Wohnbau forcieren

Ebenso werde bei der Diskussion rund um die Zelte vergessen, dass die Menschen oft keine andere Wahl hätten, als in den Grundversorgungsquartieren zu bleiben: "Die Thematik ist seit Jahren bekannt und seit Jahren wird zu wenig unternommen. Die Grundversorgungsquartiere in Vorarlberg sind voll, weil anerkannte Flüchtlinge keine Möglichkeit haben, den Sprung auf den privaten Wohnungsmarkt zu schaffen – vor allem nicht bei diesen Preisen in Vorarlberg. Seit Jahren fordern wir NEOS mehr gemeinnützigen Wohnbau, und seit Jahren in diesem Bereich zu wenig investiert. Dort gehört angesetzt, dann braucht es auch keine Notquartiere", so Scheffknecht.

"Illegale Massenmigration stoppen"

"Die Tatsache, dass ÖVP-Innenminister Karner jetzt in ganz Österreich Zelte zur Unterbringung der massenhaft ins Land strömenden Asylwerber aufstellen lassen will, ist Ausdruck des völligen Totalversagens der Bundesregierung und zeigt in Wahrheit auch, dass die Asyl-Aufnahmekapazitäten in Österreich längst ausgeschöpft sind", reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf das Ansinnen der Bundesregierung, auch in Vorarlberg Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern aufzustellen. Von Landesrat Gantner (ÖVP) verlangt Bitschi, dass dieser seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und nicht nur "Asyl-Zelte in Vorarlberg verhindert, sondern darüber hinaus der Aufnahme zusätzlicher Asylanten in Vorarlberg generell eine klare Absage erteilt".  

Angesichts der explodierenden Asylwerberzahlen wirft Bitschi der Regierung vor, "rein gar nichts aus dem Jahr 2015 gelernt zu haben und jetzt wieder genau die gleichen Fehler zu machen. Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik sind einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher". Für Bitschi ist klar: "Die illegale Massenmigration in unser Land muss endlich gestoppt werden!"

"Anstatt über die Aufteilung auf die Bundesländer und die Art der Unterbringung der Asylanten zu diskutieren, muss endlich dafür gesorgt werden, dass wirksame Maßnahmen gesetzt werden, um die illegale Massenmigration in unser Land zu stoppen. Erstens brauchen wir einen wirksamen Schutz der Grenzen, zweitens Maßnahmen, die eine Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern, also eine deutliche Senkung der Sozialleistungen für Asylanten, damit es für sie unattraktiver wird, in unser Land zu kommen und drittens muss endlich die konsequente Außerlandesbringung von all jenen sichergestellt werden, die kein Recht haben, in unserem Land zu sein", so Bitschi.

(VOL.AT)