Asyl-Zelte: Jetzt sind auch Tirol und Vorarlberg dran

Zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nun auch Zelte im Westen aufgestellt. Wie die APA aus gut informierter Quelle erfuhr, werden dazu Grundstücke in Tirol und Vorarlberg genutzt. Bereits am Donnerstag werden Zelte in einer Polizeieinrichtung in Absam-Gnadenwald errichtet, entweder ebenfalls schon morgen oder spätestens Freitag ist dann Feldkirch-Gisingen an der Reihe.

Die Ankündigung der Unterbringung von Asylwerbern bzw. Flüchtlingen in Zelten in Tirol wird am Donnerstag am Standort des Polizeiausbildungszentrums Wiesenhof in der Gemeinde Absam westlich von Innsbruck über die Bühne gehen. "Um die zehn Zelte" würden dort aufgestellt, kündigte Thomas Fussenegger von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) gegenüber der APA an. Nähere Details über Ablauf des Aufbaus der Zelte und die genauen Kapazitäten gab es am Mittwoch vorerst nicht.

Absamer Bürgermeister droht mit Anzeige

Nicht informiert wurde offenbar auch der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ), der im Gespräch mit der APA verärgert betonte, "noch kein direktes Wort von der BBU" gehört zu haben. Er habe lediglich "indirekt" von den Plänen erfahren, weil er selbst Polizist sei, führte Schafferer aus. "Sollte ein Zeltlager errichtet werden, dann würde es sich laut Gesetz um einen Schwarzbau handeln", verwies der SPÖ-Politiker auf die Tiroler Bauordnung und die Tatsache, dass ihm - anders als diese es vorsehe - keine Bauanzeige vorliege. "Ich kann das als Bürgermeister also nicht genehmigen", zog er daraus einen Schluss. Er werde jedenfalls am Donnerstag vor Ort sein und "je nachdem wie sich die Situation darstellt", auch die Einbringung einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erwägen. Schließlich sei er der Bevölkerung verpflichtet, "genau nach der Gesetzeslage zu handeln".

Zelte am Grundstück des Wiesenhofs - "in dieser exponierten Lage, in dieser Jahreszeit" - zu errichten hielt Schafferer jedenfalls für eine "Schnapsidee". "Innerhalb von einer Woche" könne dort auch im Herbst "locker ein Meter Schnee liegen". Er stelle sich die Frage, ob die Zelte eine "Schneelast überhaupt tragen können". Auch solche, die Statik betreffende Fragen seien im Zuge einer Bauanzeige einzubringen. Er werde jedenfalls "alle rechtlichen Möglichkeiten durchspielen", versicherte Schafferer und bezichtigte den Bund einer "schnellen Husch-Pfusch-Nacht-und-Nebel-Aktion".

Weitere Zelte für Flüchtlinge werden trotz Gegenwehr aufgestellt

Wie viele Zelte letztlich aufgestellt werden und wann bzw. ob überhaupt diese bezogen werden, ist vorerst noch offen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wird dies nach der aktuellen Lage beurteilen. Denn sowohl Vorarlberg als auch Tirol hatten zuletzt zugesagt, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, etwa über Container-Lösungen. Beide Landesregierungen lehnen Zelte in ihren Bundesländern ab.

Allerdings sind sowohl Tirol als auch Vorarlberg bei der Quoten-Erfüllung weit unter den Vorgaben. Gleiches gilt für Kärnten, wo in Klagenfurt und Villach ja schon jeweils fünf Zelte stehen. Den bisher größten Aufstand gegen diese Lösung gab es in Oberösterreich, wo am Gelände der Erstaufnahmestelle Thalham 13 Zelte stehen. Hier erwägt die Lokalpolitik am Nationalfeiertag sogar eine Autobahn-Blockade. Am Mittwoch wurde immerhin mit einer Verlegung der Zelt am Gelände weg von den Nachbar-Grundstücken begonnen.

"Absolut vermeidbar": Hilfsorganisationen appellieren an Regierung

Indes wenden sich führende Hilfsorganisation in einem offenen Brief an Kanzler, Innenminister, Finanzminister und Integrationsministerin gegen die Zeltlösung: "Niemand will das und diese menschenunwürdige Unterbringung ist auch absolut vermeidbar", heißt es in dem unter anderem von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Asylkoordination und Volkshilfe unterfertigten Schreiben.

Wie die Daten zeigten, handle es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt werde: "Es ist schlicht eine unnötige Unterbringungskrise, die auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird."

Trotz mehrfacher Warnungen, auch vonseiten der Hilfsorganisationen, sei es zu einem Flaschenhals und in Folge zu einer absehbaren Überlastung der Grundversorgungsquartiere des Bundes gekommen: "Es ist höchst an der Zeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen." Daher appelliert man, dass das Innenministerium ehestmöglich zu einem Unterbringungsgipfel laden solle.

7-Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan für Krise bei Unterbringung

Konstruktive Lösungsansätze gebe es bereits: Erst vor wenigen Wochen hätte Hilfsorganisationen einen konkreten 7-Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan zur Bekämpfung der Unterbringungskrise in der Grundversorgung vorgeschlagen. Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen würden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schütze.

Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen und bestehende weiterführen zu können, brauche es ausreichend Ressourcen und Kostenwahrheit. Dazu brauche es zumindest temporär den Einsatz von prioritären Verfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um den derzeitigen Flaschenhals in der Unterbringung aufzulösen. Private Quartiergeber benötigten wiederum finanzielle Unterstützung, meinen die Hilfsorganisationen.

(APA/Red)