"Zelte brauchen wir nicht": Bundesländer sträuben sich weiter

Die Zelte für Asylwerber lassen in den Bundesländern weiter die Wogen hochgehen. So schoss sich etwa die SPÖ Burgenland auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein, der trotz der dramatischen Flüchtlingssituation "tatenlos" zusehe.

Der Minister ließ sich indes nicht beirren und hält neben jenen in Oberösterreich und Kärnten Zelte auch in weiteren Bundesländern für wahrscheinlich.

Weiter Hickhack um Zelte für Asylwerber in den Bundesländern

In Vorarlberg war man bemüht, genau das zu vermeiden. Das Land will noch in dieser Woche - durch intensive Anstrengungen seitens der Caritas - 70 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ankündigte. Auch eine Container-Lösung werde geprüft. Wallner sprach von einem ersten Schritt, dem weitere folgen würden. "Die Zelte brauchen wir nicht", betonte der Landeshauptmann in Richtung des Bundes. Nachlässigkeit wollte er sich auch nicht nachsagen lassen: "Wir können nur so viele unterbringen, wie es möglich ist." Er verwies vielmehr auf Versäumnisse von anderer Seite: "Wo bleibt der effektive Schutz der EU-Außengrenze?"

Oberösterreich kämpft gegen Großquartiere für Flüchtlinge

In Oberösterreich wird indes der Versuch, leichter Großquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, von der SPÖ bekämpft. Laut Klubobmann Michael Lindner sei in der entsprechenden Novelle, die am Donnerstag im Landtagsausschuss beschlossen werden soll, die bisher enthaltene Obergrenze von 100 Personen pro Quartier gestrichen worden. Die SPÖ kritisiert ein "Drüberfahren" über die Städte und Gemeinden und forderte die ÖVP auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen.

Burgenland warnt vor "dramatischer" Lage an Grenze

"Dramatisch" sei die Lage mittlerweile an der österreichisch-ungarischen Grenze, warnte unterdessen die SPÖ Burgenland. Das Land fühle sich von der Bundesregierung alleine gelassen, meinte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz mit Lokalpolitikern aus den Grenzgemeinden im Bezirk Oberpullendorf. Während sich die Situation "von Tag zu Tag" verschlimmere, gebe es weiterhin "keine zielführenden Maßnahmen" des Bundes.

Die Grünen betonten in einer Aussendung, dass vonseiten des Bundes sehr wohl etwas gemacht werde. Es sei eine Besichtigung an der Grenze mit dem Grünen Sicherheits- und Asylsprecher Georg Bürstmayr geplant, bei der auch Gespräche mit Landespolizeidirektion und Bundesheer geführt werden sollen. Der burgenländische FPÖ-Obmann Alexander Petschnig sah zwar wie die Roten Karner "überfordert", doch auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei gefragt, hielt er fest.

Appell von Flüchtlingskoordinator

Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer appellierte Dienstagabend in der ZiB2 des ORF erneut an die Länder, feste Quartiere in der Landesgrundversorgung zur Verfügung zu stellen, "dann wären keine Zelte notwendig". Man habe seitens des Bundes seit Monaten auf das Problem hingewiesen, die Bundesländer hätten aber nicht nachgezogen. Die BBU und auch der Innenminister sprächen wöchentlich mit den Ländern, damit diese ihren Aufgaben nachkommen - er hoffe auf Konsens und man höre auch schon positive Signale.

(APA/Red)