Asyl-Unterkunft Drasenhofen: WKStA ermittelt gegen Gottfried Waldhäusl (FPÖ)
Damit bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Mittwoch einen Bericht des Ö1-“Morgenjournal”.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs
Die Weisung sei in Absprache mit dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, hielt Klackl fest. Waldhäusl und eine leitende Landesbeamtin sollen demnach als Beschuldigte geführt werden. Nach Angaben des Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft wird den beiden Amtsmissbrauch “im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage” vorgeworfen. Die Ermittlungen der WKSta seien bereits angelaufen, sagte Klackl der APA. Da der Sachverhalt nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien “nicht ausreichend geklärt” sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.
Die Anzeige gegen Waldhäusl war bereits im Dezember 2018 vom Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eingebracht worden. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung angezeigt.
Aufregung um Asyl-Unterkunft in Drasdenhofen
Ende November 2018 hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, “notorische Unruhestifter” zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Von dort wurden sie bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.
Waldhäusl begrüßt Überprüfung
Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl hat die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und eine Landesbeamtin in der Causa Drasenhofen begrüßt. “Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war”, erklärte der FP-Politiker am Mittwoch in einer Aussendung.Waldhäusl betonte zudem erneut, dass die “Sicherheit der niederösterreichischen Landsleute oberste Priorität” für ihn habe. “So wie ein Bauer sich nicht vor jeder Wolke fürchtet, muss ein aktiver Politiker auch mit Gegenwind rechnen”, hielt der Landesrat fest.
(APA/Red)
