Heftige Kritik an Asyl-Unterkunft in Niederösterreich
Waldhäusl erklärte, dass der viel kritisierte mobile Zaun um die Unterkunft samt Stacheldraht zum Schutz der untergebrachten Jugendlichen diene. “Menschen wollten von außen drüberklettern”, gleich am ersten Tag habe es jemand versucht. Der Stacheldraht werde auch weiterhin bleiben, bekräftigte Waldhäusl, nachdem Mikl-Leitner festgestellt hatte, dass der Draht “dort nichts verloren” habe.
Kein Gefängnis
Vergleichen mit einem Gefängnis trat der FP-Landesrat bei einer Pressekonferenz in Waidhofen an der Thaya entgegen. “Wer sagt, dass das ein Gefängnis ist, war wahrscheinlich schon lange nicht mehr dort.” Ein mobiler Zaun, wie er zur Sicherung der Unterkunft verwendet werde, “befindet sich bei jeder Baustelle”. Die Jugendlichen könnten in Begleitung das Gelände verlassen, versicherte der FPÖ-Politiker.
“Aus jugendrechtlicher Sicht nicht geeignet”
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich kam nach einem Lokalaugenschein am Freitag zum Schluss, dass das Asyl-Quartier “aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet” und der Stacheldraht unverzüglich zu entfernen sei. Die Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft seien “umgehend umzusetzen”, reagierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie habe Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bereits informiert.
Heftige Kritik
Teils heftige Kritik am Asyl-Quartier kam am Freitag unter anderem seitens der SPÖ, der NEOS, von Jetzt (vormals Liste Pilz) und der Caritas. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sprach von einer “Schande für Österreich”, Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner forderte die Schließung der Unterkunft. Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zeigte sich mit dem Quartier in seiner Gemeinde im Gespräch mit der APA “total unglücklich”.
“Drasenhofen Vorzeigeprojekt”
Unterstützung für die Herangehensweise in und um die Unterkunft kam indes vom geschäftsführenden Landesobmann der FP Niederösterreich, Udo Landbauer: “Drasenhofen ist ein Vorzeigeprojekt für die Unterbringung auffälliger Asylwerber.” FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer geht davon aus, dass das Asyl-Quartier im Bezirk Mistelbach gesetzeskonform ist.
(APA/red.)
