Asyl-Obergrenze: "Absolut tabulose Diskussion" oder "Placebo für Bevölkerung"

“In Summe braucht es einen Kurs der Verantwortung auch gegenüber der eigenen Bevölkerung und nicht nur eine grenzenlose Willkommenskultur”, lässt Landeshauptmann Markus Wallner am Montag aufhorchen. Man werde dieses Jahr an die Kapazitätsgrenzen stoßen, wenn es so weitergehe wie 2015. Die Bevölkerung erwarte daher eine Obergrenze, interpretiert er den Volkswillen. Wie bereits sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer dieses Wochenende fordert Wallner eine faktische Obergrenze.

ÖVP: Verteilungsschlüssel statt Obergrenze

Die Vorarlberger ÖVP fordere jedoch weniger eine Höchstgrenze in absoluten Zahlen, betont man im Landhaus. Vielmehr soll durch eine europaweite Verteilung der Asylsuchenden eine Entlastung geschehen. “Eine Debatte um Zahlen ist zweitrangig”, erklärt der Sprecher des Landeshauptmanns, Florian Themessl. “Die Frage ist, wie kann man eine gerechtere Verteilung gewährleisten.” Durch einen europaweiten Verteilungsschlüssel der Flüchtinge hätte man eine De-facto-Obergrenze. Dennoch: Wenn dieser nicht zustande komme, spricht sich Wallner im “Mittagsjournal” für eine “absolut tabulose Diskussion dieser Fragestellung” aus.

Freiheitliche sehen sich bestätigt

Die Vorarlberger Freiheitlichen sehen sich durch die Aussagen Wallners in ihrer Haltung zur Asylfrage bestätigt. Der Landeshauptmann habe damit grundsätzliche Forderungen der FPÖ aufgegriffen. Man werde das Thema bei der Klubsitzung nach der Urlaubszeit am kommenden Montag behandeln und mit einer detaillierteren Stellungnahme an die Öffentlichkeit treten, erklärt man vonseiten des FPÖ-Landtagsklubs.

Asyl-Obergrenze “Ding der Unmöglichkeit”

Der grüne Koalitionspartner der ÖVP hält eine Asyl-Obergrenze für “ein Ding der Unmöglichkeit”, erklärt Landtagsklubdirektor Ekkehard Muther auf VOL.AT-Anfrage. Einerseits würden sich Kriegsvertriebene nicht nach solchen Zahlen richten, andererseits sei das Asylrecht ein Individualrecht jedes Einzelnen. “Auch der 1.001 hat das Recht, dass sein Asylgesuch bearbeitet wird”, betont Muther die Schwierigkeit einer solchen Begrenzung. “Wie viel Europa verträgt, muss auf EU-Ebene gelöst werden”, verlangt er ebenfalls eine europäische Lösung. Es mache wenig Sinn, wenn nun jeder Staat und jedes Bundesland eigene Obergrenzen beschließe.

SPÖ spricht von Placebo-Forderung

Auch bei der SPÖ sieht man in einer in Zahlen gegossene Obergrenze keinen Sinn. Wer auch immer für eine solche Obergrenze sei, solle ihm erklären wie er diese in der Praxis umsetzen wolle, erklärt Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner gegenüber VOL.AT. Bei der Forderung handle es sich um ein “Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung – im Wissen, dass es nicht funktionieren wird”, kritisiert er die aktuelle Diskussion. “Was will man mit der ersten Person mit Asylgrund über diesem Grenzwert tun?”