Asyl, Deregulierung, Mindestsicherung: Vorarlberg fordert Tempo von Regierung

“Die Regierung muss endlich vom Schritt- in den Laufmodus kommen”, fasst Wallner zusammen. Weit oben auf der Agenda war nicht zuletzt aus Sicht Vorarlbergs eine Deregulierung zur Stützung der heimischen Wirtschaft. Hierzu zähle auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, wobei diese in Abstimmung mit den Arbeitnehmernvertretern geschehen müsse. Die Herausforderungen auf dem Markt würden jedoch nach einem solchen Schritt verlangen, ist Wallner überzeugt. Neben den Arbeitszeiten müsse man auch beim Betriebsanlagenrecht die Zügeln lockern, gefordert sei auch ein neues Abschreibungsmodell und Investitionsanreize.

Wallner fordert rasche Lösung bei Mindestsicherung

Wiederholt fordern die Länder eine Beteiligung an den 100 Millionen aus der Bankenabgabe. Dass die Länder von der novellierten Abgabe keinen Anteil erhalten, widerspreche klar dem Finanzausgleichgesetz, betont Wallner. Doch auch die gestiegene Belastung der Länder im Bereich der Mindestsicherung verlange man Korrektur. Vorarlberg fordere hier einen raschen Abschluss der Verhandlungen um die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder.

Markus Wallner zur Debatte um Mindestsicherung

Der Vorarlberger Weg sieht er dabei durchaus als Modell für ganz Österreich. Dennoch: “Ich glaube, dass man bei einer Deckelung von 1.500 Euro mit Berücksichtigung der  höheren Wohnkosten im Westen Österreichs auch mit den Ländern eine Vereinbarung finden kann”, sieht Wallner Kompromissbereitschaft. Eine Berücksichtigung der Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild sei dabei “ein guter Weg”.

Handlungsbedarf bei Integrationsbemühungen

Zwar sehe es derzeit ganz danach aus, dass die Obergenze für neue Asylanträge in Österreich heuer halten würde. Nun müsse man sich aber um die Integration jener bemühen, die in Österreich bleiben dürfen. “Wenn der Zuzug stark abnimmt, haben wir eine Chance die Integration im Land zu gewährleisten. Und darauf sollte man sich konzentrieren”, betont Wallner. Da werde derzeit noch viel zu wenig getan von beiden Seiten.

Wallner für Sanktionen über Mindestsicherung

Hier sieht er auch durchaus die Notwendigkeit von Sanktionen. “Die Angebote sind da, diese müssen angenommen werden. Insofern sie nicht angenommen werden, muss es auch sanktioniert werden”, betont der Vorarlberger Landeshauptmann – beispielsweise über die Mindestsicherung.

Arbeitsgruppe für Deregulierung

Geeinigt haben sich die Landeshauptleute mit der Regierungsspitze auf Einsetzung einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll sich der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts und der Entbürokratisierung widmen. Die Gruppe soll durch politische Vertreter des Bundes und der Länder beschickt werden und erste Ergebnisse im Frühjahr 2017 vorlegen.