Die Regierungsspitze kann sich vorstellen, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber auszuweiten, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat sagten.
Es gebe jetzt schon bestimmte Möglichkeiten für Asylwerber zu arbeiten, sagte Faymann im Pressefoyer. Er hielte es für “richtig, das auszuweiten”. Den Ball spielte er aber an die Sozialpartner: Er vertraue darauf, dass diese etwas ausarbeiten, was den Menschen helfe, meinte der Kanzler.
Asyl: Breiterer Arbeitsmarktzugang vorstellbar
Mitterlehner machte bereits vor der Regierungssitzung deutlich, dass er eher für eine Öffnung bzw. Einbindung der Asylwerber eintrete, allerdings unter der Berücksichtigung, dass nicht anderen Arbeitsplätze weggenommen würden. Man müsse vorsichtig vorgehen und das sensibel aufbereiten, erklärte er mit Verweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen. Im Foyer merkte er außerdem an, dass die EU hierzu ohnehin etwas vorbereite.
Studie zum Thema angekündigt
Sozialminister Hundstorfer kündigte vor dem Ministerrat eine Studie zu dem Thema an, wie von SOS Mitmensch gefordert. Zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten zeigte er sich nach wie vor skeptisch. Es gehe nicht darum, Menschen etwas zu verwehren, betonte der Ressortchef.
Er verwies jedoch auf die jüngsten Arbeitsmarktdaten und auf die Beschleunigung bei den Asylverfahren. Auch gebe es schon jetzt die Möglichkeit zur Saisonbeschäftigung. Thema seien auch die Sprache und die Qualifikation.
(APA/Red)