Arbeitslosigkeit: Seit Höhepunkt im April um 55.500 gesunken

Die Coronavirus-Pandemie hat zur höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1945 geführt.

Arbeitslosenzahlen sinken wieder

Die Arbeitslosenzahlen sinken seit dem coronabedingten Höhepunkt Mitte April kontinuierlich. Im Vergleich zur Vorwoche ging die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 17.000 auf 533.000 zurück, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag mitteilte. Der Höchststand Mitte April lag bei 588.000 Betroffenen, ein Rekordwert seit 1945.

Derzeit 130.000 Menschen mehr arbeitslos als vor der Coronakrise

Zum Vergleich: Vor dem Corona-Shutdown Mitte März gab es Ende Februar 399.000 Personen in Österreich ohne Job. Derzeit sind damit noch immer über 130.000 Personen mehr arbeitslos als vor der Coronakrise, seit Mitte April haben aber bereits 55.500 Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden.

Man sehe "weiterhin eine erfreuliche Abflachung der Kurve", sagte Arbeitsministerin Aschbacher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) in Wien. Den deutlichsten Rückgang gebe es am Bau, wo sich die Arbeitslosigkeit um rund 25.000 Personen verringert habe. Weiters habe die Gastronomie-Wiedereröffnung vergangenen Freitag die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich innerhalb einer Woche um rund 9.000 Personen sinken lassen.

1,3 Millionen Arbeitsplätze von Kurzarbeit betroffen

Bei der Corona-Kurzarbeit liegen bei knapp 111.000 Anträgen von Unternehmen ausreichend Informationen vor. Diese Anträge würden laut Arbeitsministerium über 1,3 Millionen Arbeitsplätze umfassen. Rund 108.000 Anträge wurden bereits genehmigt. Knapp 29.000 Betriebe haben bereits Kurzarbeitsgeld bekommen, rund 273 Mio. Euro wurden schon ausgezahlt. Finanzminister Blümel kündigte am Dienstag an, das Budget für die Corona-Kurzarbeit von 10 Mrd. auf 12 Mrd. Euro zu erhöhen.

Ob eine Verlängerung der Kurzarbeit für Unternehmen über die derzeit möglichen zwei Mal drei Monate möglich sein werde, ließ Blümel offen. "Die Gespräche laufen." Es werde "darüber hinaus natürlich Maßnahmen brauchen, um den Wirtschaftsstandort abzusichern und in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu halten und vielleicht neue zu schaffen", sagte der Finanzminister. "Es wird auch Verhandlungen geben, welche Modelle vielleicht es für spezielle Branchen über diesen Zeitraum hinaus geben wird müssen."

Budget wird auf 12 Mrd. Euro aufgestockt

Das Budget von 12 Mrd. Euro für die Corona-Kurzarbeit könnte möglicherweise nicht ausgeschöpft werden. "Wir sehen es bei den Abrechnungen, dass zum Glück mehr gearbeitet werden konnte als ursprünglich gedacht worden ist", so Blümel. Aufgrund von Beschwerden prüft die Finanzpolizei derzeit die Umsetzung der Kurzarbeit in den Betrieben. Es habe knapp 3.000 Kontrollen gegeben und es seien circa 700 Verstöße festgestellt worden.

Wirtschaftsministerin Schramböck erinnerte angesichts der durch Leiharbeiter ausgelösten Covid-19-Cluster in einem Postverteilerzentrum in Niederösterreich und Wien an die gesundheitlichen und rechtlichen Vorgaben. "Sollte hier etwas nicht kommuniziert werden, hält sich mein Verständnis absolut in Grenzen, und dann muss es auch strenge entsprechende Maßnahmen geben. Dasselbe gilt für die zuständigen Behörden", so Schramböck.

Die SPÖ und die Gewerkschaft fordern angesichts der Rekordarbeitslosenzahlen weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte erneut, dass man jetzt alles tun müsse, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht zur Massenarmut führe. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor zu viel Optimismus angesichts des langsamen Hochfahrens der Wirtschaft. "Bei aller Freude darüber, dass die Arbeitslosenzahlen jetzt leicht zurückgegangen sind, sind immer noch mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich ohne Arbeit, bei gleichzeitig 50.000 angebotenen Jobs", so Katzian in einer Aussendung am Dienstag.

Die NEOS kritisierten zum wiederholten Mal die langsame Auszahlung der Kurzarbeit-Mittel. "Es bringt nichts, die Budgetmittel für Kurzarbeit alle 14 Tage um Milliarden zu erhöhen, wenn die Hilfe bei den Betrieben nicht ankommt. Vielen geht jetzt die Liquidität aus", sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

FPÖ fordert Begleitmaßnahmen zu Aufstockung des Kurzarbeitsgeld

Die FPÖ hat zwar die Aufstockung des Budgets für die Kurzarbeit begrüßt, gleichzeitig aber auch einiges an Kritik angebracht. So seien "Begleitmaßnahmen wie eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nicht-Österreicher, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Lohnsteuersenkung und eine Befreiung von der Kommunalsteuer" unbedingt angebracht, so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Dienstag.

Vor allem müssten die Hilfen bei den Betrieben ankommen, forderte sie weiters in einer Aussendung von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kritisierte Belakowitsch, denn diese habe dieser Tage im Budgetausschuss eine Aufstockung der Kurzarbeitsmittel noch verneint, da eine solche nicht notwendig sei. Zudem dürfe Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht auf den Budgetzahlen vom Februar beharren. So lange das nicht geschehe handle es sich bei den genannten Hilfssummen auch nur um eine "Show", so die Oppositionspolitikerin.

(APA/Red)