Arbeitslosigkeit: FPÖ will den Arbeitsmarkt temporär abschotten

Neue Pläne in Sachen Arbeitslosigkeit hat die FPÖ
Neue Pläne in Sachen Arbeitslosigkeit hat die FPÖ ©APA (Sujet)
Die FPÖ ließ mit neuen Ansinnen angesichts der Arbeitslosigkeit aufhorchen: Man will den Arbeitsmarkt temporär gegen Ausländer abschotten und fordert eine Bildungsgipfel. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei rücktrittsreif, so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Anstieg bei Arbeitslosen
Arbeitslosigkeit in Wien

“Es ist die Aufgabe der Pflichtschule, die jungen Leute fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Kulturtechniken müssten endlich Priorität bei der Ausbildung haben, nicht gesellschaftspolitische Experimente à la Binnen-I”, so Kickl.

Forderung nach mehr AMS-Personal

Keinen Rücktritt, sondern mehr AMS-Personal wünscht sich AK-Präsident Rudi Kaske. “Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Arbeitsdruck für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice”, gibt er zu bedenken. Die Grünen wiederum wollen ein großes Investitionspaket. “Fast 40 Prozent der Beschäftigten haben ein Einkommen unter der Steuergrenze. Und eine Negativsteuer – sollte sie überhaupt von den Betroffenen beantragt werden – von rund 30 Euro im Monat macht noch keinen Konjunkturschub durch den Binnenkonsum aus”, so Birgit Schatz, Arbeitnehmersprecherin der Grünen.

Arbeitslosigkeit innerhalb der EU

Für die Industrie hängt – trotz der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit innerhalb der EU – die Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile gar nur mehr am “seidenen Faden”. “Während die realen Lohnstückkosten seit 2005 in Österreich um 4,1 Prozent gestiegen sind, sind diese in Deutschland um 0,4 Prozent gesunken”, rechnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, vor. Einen Malus für Betriebe, die keine älteren Arbeitnehmer beschäftigen, lehnt er ab.

Team Stronach über Wohlstand in Österreich

Noch dramatischer als von der Industrie gezeichnet ist für das Team Stronach die Lage in Österreich. Es bestehe die Gefahr, dass “der Wohlstand in unserem Land nur noch mit wehmütigen Erinnerungen verbunden ist”, so Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Der Pensionistenverband forderte eine Steuersenkung.

Arbeitserlaubnis für Asylwerber

SOS-Mitmensch wiederholte heute sein Forderung nach einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Wifo-Chef Karl Aiginger wiederum sprach sich für einen Finanztransaktionssteuer aus – und dafür, dass insbesondere niedrige Löhne stärker steigen. Den starken Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen dürfe man nicht überbewerten, denn früher seien mit Schulungen zwischendurch die Zahlen geschönt worden, dies sei nun nicht mehr der Fall, sagte er im “Ö1-Mittagsjournal”.

(apa/red)

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