Arbeitslosen-Einmalzahlung wird ab heute ausbezahlt

Im Juli hat die Regierung eine Einmalzahlung von 450 Euro für Menschen beschlossen, die zwischen 1. Mai und 31. August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Ab heute, Mittwoch, kommt das Geld zur Auszahlung.

Arbeitslosen-Einmalzahlung kostet 180 Millionen Euro

In Summe sind es etwa 180 Mio. Euro für 400.000 Berechtigte geworden, teilte das Arbeitsministerium mit. Das Geld wird automatisch überwiesen, ein eigener Antrag dafür ist nicht nötig.

Anspruchsberechtigt sind auch Personen, die zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht mehr arbeitslos sind. Auch werden dadurch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Mindestsicherung nicht geschmälert.

Die meisten Anspruchsberechtigten in Wien daheim

Etwa vier von zehn Anspruchsberechtigten (160.000) sind in Wien daheim. Danach folgen Niederösterreich (60.000), Oberösterreich und Steiermark (je 45.000), Tirol (30.000), Kärnten und Salzburg (je 20.000), Vorarlberg (15.000) und das Burgenland (10.000). Genaue Zahlen soll es nach der Abwicklung der Maßnahme geben.

"Insbesondere Personen, die im Zuge der Krise unverschuldet ihren Job verloren haben, sind in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt worden. Daher werden sie auch mit 450 Euro unterstützt, die automatisch auf die Konten überwiesen werden", so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) aus diesem Anlass.

Länder ziehen Arbeitslosenzuschuss nicht von Sozialhilfe ab

Die Bundesländer werden die Einmalzahlung für Arbeitslose nicht auf die Sozialhilfe anrechnen. Wer so wenig Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe bezieht, dass er zusätzlich noch Mindestsicherung beantragen musste, erhält die für "normale" Arbeitslose vorgesehenen 450 Euro also ebenfalls. Potenziell betroffen ist etwa ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher.

Der Empfehlung der Bundesregierung, die Einmalzahlung auch den "Aufstockern" in der Mindestsicherung zu gewähren, wollen die Bundesländer geschlossen nachkommen, wie ein Rundruf der APA ergeben hat. Theoretisch können die Länder Arbeitslosenunterstützung - und als solche gilt auch die Einmalzahlung - nämlich von der Mindestsicherung abziehen. Wien und Oberösterreich haben aber bereits gesetzliche Klarstellungen getroffen, dies nicht zu tun. Auch die anderen Bundesländer wollen die 450 Euro nicht auf die Mindestsicherung anrechnen.

Geregelt wird das teils gesetzlich, etwa in Salzburg, teils per Verordnung, wie in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Kärnten hat ein diesbezügliches Schreiben an die Sozialämter im August verschickt. Die Steiermark kündigt ebenfalls eine entsprechende Regelung an und im Burgenland hieß es, die Einmalzahlung falle unter einen schon jetzt bestehenden Ausnahmetatbestand.

Erhalten werden die 450 Euro allerdings nicht alle Sozialhilfebezieher. Dafür infrage kommen nur jene Bezieher, die mit der Mindestsicherung eine niedrige Arbeitslosen- oder Notstandshilfe "aufstocken". Im Vorjahr war das ein gutes Drittel der Bezieher (36 Prozent), wie aus der Mindestsicherungsstatistik 2019 hervorgeht. Demnach hatten 2019 nur etwas weniger als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher gar keine eigenen Einkünfte (48 Prozent). Alle anderen hatten entweder geringe Unterstützungen aus der Arbeitslosenversicherung oder sonstige Unterstützungen wie Kindergeld, Unterhalt, Pension oder Grundversorgung. Außerdem hatten 16 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ein - allerdings sehr geringes - Erwerbseinkommen, das mit der Mindestsicherung "aufgestockt" wurde.

SPÖ forderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Beim Beschluss im Nationalrat im Juli hatte die SPÖ kritisiert, dass mit den 450 Euro Einmalzahlung weder Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt würden. Sie forderte stattdessen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des letzten Lohnes auf 70 Prozent, stimmte aber mit der Regierung für die Maßnahme. Die FPÖ und die NEOS haben dagegen gestimmt.

Grüne verteidigen Arbeitslosen-Einmalzahlung gegen Kritik

Die wegen der Coronakrise von der Regierung beschlossene Einmalzahlung für Arbeitslose hat am Mittwoch erneut für Kritik gesorgt, zumindest in der Opposition. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Zuwendung als "Almosen", auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte eine Erhöhung. Verteidigt wurde die Maßnahme von den Grünen.

"Was in der Wirtschaftskrise 2010 von der damaligen Regierung noch sträflich verabsäumt wurde, wird nun in der Coronakrise endlich umgesetzt: Eine - vorerst - einmalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die soziale Situation der vielen, von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte zu verbessern", teilte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza per Aussendung mit.

Die Maßnahme komme "gerade zur richtigen Zeit", sagte er, hielt aber auch fest, dass die Einmalzahlung auf Dauer nicht genug sei. "Wir streben weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes an, weil alles getan werden muss, um eine Verfestigung von Armut bestmöglich zu verhindern", so Koza.

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch forderte die Grünen am Mittwoch direkt auf, ihren Enthusiasmus etwas zurückzuschrauben. "Kollege Koza, eine Einmalzahlung von 450 Euro für einen Bruchteil der Arbeitslosen im Land ist keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, es ist ein Almosen", richtete Muchitsch seinem Kollegen per Aussendung aus. Die SPÖ fordert statt der Einmalzahlung eine "nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens", wie er betonte.

Von einem Almosen sprach auch FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch. "Mit einer Einmalzahlung von 450 Euro wird man keinen Menschen, der unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat, aus seiner finanziellen Krise helfen können", kritisierte sie. Stattdessen brauche es tiefgreifendere Maßnahmen wie die Anhebung der Nettoersatzrate und den 1000-Euro-Österreich-Gutschein, so Belakowitsch.

(APA/Red)