Anzeige gegen Bezauer Bürgermeister: Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs
In der Vorarlberger Gemeinde Bezau sorgt ein ungewöhnlicher Prozess bei der Widmung von Grundstücken für Aufsehen: Antragsteller werden verpflichtet, Verträge zu unterschreiben, die den Bau eines Hauptwohnsitzes vorsehen, so der ORF Vorarlberg. Laut dem Landesvolksanwalt Klaus Feurstein verstößt diese Praxis gegen geltendes Recht und die Verfassung. Dennoch hält die Gemeinde an diesem Vorgehen fest.
Folgen für Betroffene
Wer den geforderten Vertrag nicht unterzeichnet, sieht sich blockiert: Über Anträge wird gar nicht erst verhandelt, was Betroffenen die Möglichkeit nimmt, Rechtsmittel einzulegen. Für die Antragsteller bedeutet dies oft hohe Kosten und Stillstand bei Bauvorhaben, wie der Fall eines Betroffenen zeigt, der seit 2021 auf eine Entscheidung wartet.
Kritik an Gemeindeaufsicht
Neben der Bezauer Praxis gerät auch die Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ins Kreuzfeuer der Kritik. Diese sieht sich außerstande, in das Verfahren einzugreifen. Landesvolksanwalt Feurstein hält dies für nicht nachvollziehbar und verweist auf die Verpflichtung der Behörden, verfassungswidrige Praktiken zu unterbinden.
Strafanzeige gegen Politiker
Ein Betroffener hat inzwischen Anzeige gegen Bürgermeister Hubert Graf und Mitglieder des Gemeindevorstands erstattet. Der Verdacht lautet auf strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch. Die Anzeige, die dem ORF Vorarlberg vorliegt, richtet sich zudem gegen einen zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeaufsicht.
(VOL.AT)