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"Anti-Türkei-Besessenheit": Ankara weist Spionagevorwürfe zurück

Das Außenministerium in Wien bat den türkischen Botschafter um ein Gespräch.
Das Außenministerium in Wien bat den türkischen Botschafter um ein Gespräch. ©APA
Die Türkei wehrt sich gegen die von Innenminister Karl Nehammer erhobenen Vorwürfe der Spionage und ortet darin eine "Anti-Türkei-Besessenheit" Wiens.
Türkischer Spion sollte Einwanderer bespitzeln

In der Causa um den vermeintlichen Spionagefall hat sich das türkische Außenministerium zu Wort gemeldet. Ankara weise die "unbegründeten Behauptungen" zurück, erklärte der Sprecher Hami Aksoy laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Türkischer Spion: "Unbegründete Behauptungen" zurückgewiesen

Wien sei nicht in der Lage "der populistischen Rhetorik und seiner Anti-Türkei-Besessenheit zu entkommen". Und er fügte hinzu: "Wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, die Verfolgung der künstlichen Agenda mit flachen und innenpolitischen Berechnungen über die Türkei einzustellen und mit staatlichem Ernst, gesundem Menschenverstand und aufrichtiger Zusammenarbeit zu handeln."

Am Dienstag gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass eine Person gestanden hat, im Sinne des türkischen Geheimdienstes in Österreich gespitzelt zu haben. Eine Anklage steht bevor.

Österreich drückte Unmut über Geheimdienst-Aktivitäten aus

Österreich hat der Türkei seine Besorgnis und seinen Unmut bezüglich der Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts bereits am Dienstag übermittelt. Ein Vertreter der Botschaft sei zu diesem Zweck am Nachmittag zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten worden, berichtete eine Ressortsprecherin auf Anfrage der APA.

Ab jetzt sieht man im Außenministerium die Justiz am Zug. Ausgangspunkt der neuen Verstimmungen war ja, dass nach Informationen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine Person enttarnt wurde, die im Dienste Ankaras Spitzeldienste gegen in Österreich lebende Türken geleistet haben soll. Die mutmaßliche Spionin soll geständig sein.

Nehammer kritisiert türkisches Außenministerium

Verärgert reagiert das von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Innenministerium auf Kritik des türkischen Außenministeriums in Bezug auf den vermeintlichen Spionagefall in Österreich. Es sieht eine "völlig falsche Interpretation der Umstände".

Die Regierung schütze und gewährleiste die Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen, die in Österreich lebten - ohne Unterscheidung ihrer Herkunft oder Religion. Wer sich mit unseren demokratischen Grundwerten identifiziere, sei Teil der Gesellschaft und genieße den Schutz der österreichischen Behörden.

Außenamt: Elf Österreicher in türkischer Haft

Elf österreichische Staatsbürger sitzen derzeit in türkischer Haft. Dies teilte das Außenministerium der APA am Mittwoch auf Anfrage mit. Weitere 16 Österreicher seien auf freiem Fuß mit einem Ausreiseverbot belegt, hieß es.

Konsularischer Schutz könne nur mit ausdrücklicher Zustimmung der inhaftierten Personen gewährt werden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums weiter mit. Für Doppelstaatsbürger seien die Möglichkeiten des konsularischen Schutzes stark eingeschränkt.

Bei dem am gestrigen Dienstag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gemachten Fall einer mutmaßlichen türkischen Spionin soll es sich um eine Person handeln, die zuvor in türkischem Gewahrsam gesessen sei. Sie sei mit den dortigen Behörden einen Deal eingegangen und habe sich für ihre Freilassung dazu verpflichtet, in Österreich lebende Menschen türkischer Herkunft bzw. Staatsbürgerschaft zu bespitzeln.

(APA/Red)

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