Anti-Terror-Paket: Ohne Maßnahmenvollzug - mit Gefährder-Liste

Regierung will ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" vorlegen.
Regierung will ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" vorlegen. ©APA
Die Regierung will am Mittwoch den ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" konkretisieren. Die Forderung der ÖVP nach einer "Präventivhaft" für terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug hat es dem Vernehmen nach vorerst nicht ins Gesetz geschafft.
Verspätung bei Anti-Terror-Paket

Statt des Verbots des "politischen Islam" ist eine religionsneutrale Strafbestimmung geplant. Kommen soll außerdem die Möglichkeit der elektronischen Überwachung sowie eine Gefährder-Liste.

Eckpunkte des Anti-Terror-Pakets

Die Regierung hat im Ministerrat den ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" konkretisiert. Die Forderung der ÖVP nach "Präventivhaft" für terroristische Straftäter ist nicht enthalten, statt des Verbots des "politischen Islam" kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Außerdem kündigten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mehr elektronische Überwachung an.

Angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur eine Reihe von - teils heiklen - Absichtserklärungen vor, etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht und der "politische Islam" verboten werden sollte. Beide Maßnahmen schafften es in dieser Form nicht in das Gesetzespaket, das nach der Einigung im Ministerrat am Freitag in Begutachtung gehen soll.

Elektronische Überwachung möglich

Sehr wohl kommt laut Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic aber die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Außerdem soll es eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen geben. Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Zadic: "Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben." Und Nehammer sieht in dem Paket "ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon von welcher Seite er ausgeübt wird."

Im neuen Straftatbestand sieht Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ein Mittel zum Kampf gegen den "politischen Islam". Wer versuche, ein "Schariagericht" in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung.

Symbole der "Identitäten" und der "Die Österreicher" werden verboten

Außerdem werden die Symbole der "Identitären" sowie ihrer Abspaltung "Die Österreicher" verboten. Insgesamt will die Regierung dem "Symbolegesetz", das schon jetzt etwa für "Islamischen Staat", Al-Quaida, Muslimbruderschaft, "Graue Wölfe" und PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden. Weiters soll es ein Gefährder-Register für terroristische Straftäter geben, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen.

Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda leichter schließen zu können. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen.

Weitere Anti-Terror-Maßnahmen für kommendes Jahr angekündigt

Für kommendes Jahr hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Dort will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen, wie Vorsitzende Ingeborg Zerbes der APA sagte.

Auf kommendes Jahr verschoben wurde das Gesetz zur Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug. "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden", hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesen Plan im November begründet. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte damals an, die Gelegenheit für die schon länger geplante Reform des Maßnahmenvollzugs nutzen zu wollen - inklusive des dafür nötigen Budgets.

Waffenfund in Österreich - Nehammer sieht "erschreckenden Trend"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht in der Bewaffnung der rechtsextremen Szene einen "erschreckenden Trend". Der Waffenfund am Wochenende habe gezeigt, dass auch Österreich in diesem Bereich gefordert sei. "Wir müssen mit aller Klarheit der Szene klar machen, sei es den Muslimbrüdern, die die Hamas unterstützen, sei es den Rechtsextremen, die sich bewaffnen, dass dafür in Österreich kein Platz ist", so Nehammer nach dem Ministerrat. Es dürfe keine Rückzugsräume geben.

SPÖ reagiert zurückhaltend, IGGÖ mit Kritik

Die SPÖ reagierte auf das Paket zurückhaltend. Zumindest die Überschriften seien näher an der rechtlichen Realität und Expertenmeinung orientiert, meinte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Von einem übereilten Schnellschuss sprachen die NEOS. Vernichtend fiel das Urteil der FPÖ aus. Parteiobmann Norbert Hofer sprach von einer "Skandalentscheidung", weil der politische Islam nicht verboten werde und auch keine Präventivhaft komme.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisierte, in die Verhandlungen bezüglich der Verschärfungen des Islamgesetzes nicht eingebunden worden zu sein. Die Einführung eines Straftatbestands gegen religiös motivierten Extremismus, den Raab ja explizit auf den sogenannten "politischen Islam" verstanden wissen wollte, stellt aus Sicht der IGGÖ einen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Amnesty International erblickte in den angekündigten Maßnahmen ernste Eingriffe in die Menschenrechte. Man plädierte für eine Evaluierung der bestehenden Instrumente.

(APA/Red)

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