Verspätung bei Anti-Terror-Paket

Laut Innenminister Nehammer müsse man noch juristische Fragen klären.
Laut Innenminister Nehammer müsse man noch juristische Fragen klären. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Das Anti-Terror-Paket nach dem Anschlag in Wien verzögert sich. Innenminister Nehammer mach dafür die intensive Vorbereitung wegen komplexer juristischer Fragen verantwortlich.

Das von der Regierung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt angekündigte Anti-Terror-Paket verzögert sich. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begründete dies am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass es sich dabei um komplexe juristische Fragen handle und man dafür eine intensive Vorbereitung brauche. Bei der Präsentation der Punktation vor vier Wochen hatte die Regierung angekündigt, Anfang Dezember ein Gesetzespaket zur Begutachtung vorlegen zu wollen.

Keine Differenzen innerhalb der Regierung

Spekulationen, dass das Paket schon am heutigen Mittwoch in der Regierungssitzung behandelt werden sollte und es sich wegen Differenzen in der türkis-grünen Regierung verzögere, wies der Innenminister zurück. Nehammer bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Kampf gegen den politischen Islam kein Kampf gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten sei.

In ihrer Punktation zur Bekämpfung des politischen Islam hatte die Regierung eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus" angekündigt. Außerdem ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug geplant. Weiters angekündigt wurden damals die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze.

(APA/red)

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