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Anschober zu "Angstmache" und private Treffen: Alles "ein bisschen bizarr"

Gesundheitsminister Anschober war von Anfang an klar, dass man sich privat mit anderen Personen treffen durfte.
Gesundheitsminister Anschober war von Anfang an klar, dass man sich privat mit anderen Personen treffen durfte. ©APA/HANS PUNZ - CoronaBKA2020
Gesundheitsminister findet die Diskussion um private Treffen "ein bisschen bizarr". Man habe bereits von Anfang an beton, private Wohnungen nicht zu kontrollieren. Auch eine "Angstmache" durch die Regierung weist er zurück.
Private Treffen waren nie verboten
Regierung soll Angst geschürt haben

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat den nach Bekanntwerden eines Protokolls vom März gegen die Regierung erhobenen Vorwurf der Angstmache zurückgewiesen. Die Diskussion darüber, dass private Treffen durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nicht verboten sind, findet Anschober "ein bisschen bizarr". Denn man habe schon vor Ostern betont, private Wohnungen nicht zu kontrollieren.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte diesbezüglich, dass die ab Mitte März von der Polizei durchgeführten Amtshandlungen zur Auflösung sogenannter "Corona-Parties" nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt wurden, sondern wegen anderer Vorwürfe: "Grundlage war immer das Thema Lärmbelästigungen." Und: "Wir haben nie den Anspruch gehabt, schon gar nicht als Polizistinnen und Polizisten, Wohnungen zu betreten und Nachschau zu halten, ob sich da Menschen versammeln."

Keine Kontrollen im privaten Bereich

Anschober verwies diesbezüglich auch auf die Diskussion um den "Ostererlass". Dieser hätte eine Obergrenze für private Familienfeiern fixieren sollen, wurde aber nach öffentlichen Protesten wieder zurückgezogen. "Du kannst im privaten Bereich weder kontrollieren noch sinnvollerweise dadurch Verankerung realisieren", rekapitulierte Anschober am Dienstag die damalige Debatte.

Daher sei es "formalrechtlich richtig, dass es kein Verbot von Besuchen von Verwandten gegeben hat, weil wir das mit dem Ostererlass nicht verwirklicht haben", betonte Anschober. Gleichzeitig bekräftigte er einmal mehr die (von Juristen angesichts des Wortlauts der Verordnung freilich bezweifelte) Rechtsansicht der Regierung, dass ein Besuch in einer privaten Wohnung eigentlich gar nicht möglich sein dürfte, weil die noch bis Ende April geltenden Ausgangsbeschränkungen keine diesbezügliche Ausnahme vorsehen.

Anschober weist Angstmache zurück

Zurückgewiesen wurde von Anschober auch der Vorwurf, bewusst die Angst vor der Ansteckung geschürt zu haben. Die Opposition hatte diesen Vorwurf erhoben, weil im Protokoll einer Sitzung von Regierung und Experten vom 12. März von einem Spiel mit der Angst die Rede war. "Es war eine Analyse, wo es nicht um Angstmache gegangen ist, sondern wo es darum gegangen ist, sichtbar zu machen, wie die Entwicklung in mehreren Nachbarstaaten bereits ist und was das bei uns bedeuten könnte, wenn wir nicht handeln", betonte Anschober.

NEOS und FPÖ warnen vor Kontrollen in Privathaushalten

Die NEOS fürchten, dass die Regierung - entgegen öffentlicher Beteuerungen - doch noch Corona-Kontrollen in Privathaushalten planen könnte. Anlass ist eine vom Kanzleramt an die Parlamentsklubs verschickte Zusammenfassung der ab 1. Mai geltenden Maßnahmen. Dort heißt es, die Einhaltung der Zehn-Personen-Grenze werde auch für den privaten Bereich empfohlen, aber "vorerst" nicht kontrolliert.

Die Dienstagvormittag verschickte Unterlage fasst zuerst die ab 1. Mai neu geregelten Ausgangsbeschränkungen zusammen - also die "Abstandsregel" von einem Meter sowie das Limit von zehn Personen für öffentliche Versammlungen bzw. 30 bei Beerdigungen. Anschließend heißt es: "Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben."

(APA/red)

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