Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Anschlag in Wien: SPÖ und NEOS pochen auf Aufklärung im Parlament

Pinke fordern Untersuchung im Geheimdienstausschuss.
Pinke fordern Untersuchung im Geheimdienstausschuss. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die SPÖ und auch die NEOS pochen nach dem Terroranschlag n Wien auf eine umfassende Aufklärung im Parlament. Es brauche "absolute und lückenlose Transparenz", forderte der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch.
Regierung schnürt Anti-Terror-Paket
Scharfe Kritik an Regierung

"Wir wollen ein Ende dieser Vertuschung." Bevor die Regierung neue Maßnahmen präsentiere, müsse man einmal den Anlassfall genau untersuchen, was hier schiefgelaufen sei, meinte Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Alles andere sei eine "Ablenkung".

NEOS: Mehrere parlamentarische Anfragen gestellt

Die Regierung trage nach dem Terroranschlag, bei dem Anfang November vier Menschen in der Wiener Innenstadt erschossen wurden, nichts zur Aufklärung, sie gestehe immer nur Dinge ein, die Journalisten und Opposition aufdeckten, monierte Hoyos. Die NEOS hätten inzwischen in mehreren parlamentarischen Anfragen über 120 Fragen gestellt. Hoyos interessiert, wie es sein könne, dass der Verfassungsschutz von dem Dschihadistentreffen mit dem späteren Attentäter in Wien gewusst habe, ebenso vom versuchten Munitionskauf in der Slowakei, aber nichts unternommen habe. Offen sei auch, wie der Täter zu seiner Waffe gekommen sei und wie er zum Tatort gelangt sei - all das deute auf Mittäter und "gehört dringend aufgeklärt", befand Hoyos.

Unabhängige U-Kommission zum Terroranschlag sei eine "Chuzpe"

Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission könne gar nicht unabhängig sein - es sei eine "Chuzpe", das zu behaupten, meinte Hoyos. Bis jetzt sei die Opposition überhaupt nicht eingebunden. Eine solche Kommission müsse im Parlament im ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss angesiedelt sein, dem sogenannten Geheimdienstausschuss, verlangte er. Hier könnten auch alle Akten auf den Tisch kommen, weil die Verschwiegenheit gewährleistet sei.

Spätestens am Freitag solle der Ausschuss tagen, forderte Krisper, die der Regierung "Showpolitik" vorwarf. Man will von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über seinen Wissensstand informiert werden und eine Zeitleiste bekommen, bis wann mit welchen konkreten Schritten und unter welcher Einbindung des Parlaments der Verfassungsschutz reformiert werden soll. Aus Sicht der NEOS braucht es überhaupt eine "Neugründung" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Im BVT seien schlicht "nicht ausreichend kompetente Ressourcen" vorhanden, die das Attentat verhindern hätten können. Dies deshalb, weil im Verfassungsschutz die Parteipolitik statt Kompetenz regiere, kritisierte Krisper. Sie sei schockiert, dass der Anschlag passiert ist, aber überrascht sei sie angesichts der Zustände im Verfassungsschutz nicht.

Was gesetzliche Änderungen betrifft, sind die NEOS skeptisch - denn das BVT hätte im aktuellen Fall alle Möglichkeiten gehabt, zu handeln, ist Krisper überzeugt. Man solle nun nicht "überhastet" und "um abzulenken" neue Maßnahmen in den Raum werfen. Zuerst brauche es die Aufklärung, was genau überhaupt im aktuellen Fall schiefgelaufen sei.

SPÖ fordert umfassende Aufklärung

Die SPÖ ortet "eine Kette von Fehlern" im Verantwortungsbereich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), die zu dem Terroranschlag in Wien geführt haben. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderten am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung unter starker Einbindung des Parlaments. Dies gelte auch für die von der Regierung angekündigte Untersuchungskommission.

Dringliche Anfrage an Nehammer

Konkret wird die SPÖ nächste Woche im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Nehammer stellen. Außerdem hat die SPÖ bereits eine weitere Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, die innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden muss. Dabei wolle man auch die Verantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) thematisieren. Weiters will die SPÖ eine umfassende Debatte im Unterausschuss des Innenausschusses, dem sogenannten "Geheimdienstausschuss".

Die angekündigte Untersuchungskommission dürfe keine Nehammer-Kommission werden, betonten Leichtfried und Einwallner. Der Innenminister dürfe sich nicht die Experten selbst aussuchen. Und wenn die Kommission von der Regierung eingesetzt werde, sei sie nicht unabhängig. Und auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht Leichtfried nicht die dafür nötige Unabhängigkeit.

In der Dringliche Anfrage will die SPÖ nächste Woche im Nationalrat die "Chronologie des Behördenversagens" und die Frage, was Nehammer davon hätte wissen müssen, besprechen. Leichfried will klären, was Nehammer von der Reihe an Fehlern - vom Treffen mit Gesinnungsgenossen aus der Deutschland und der Schweiz, der Einstellung der Observierung, dem versuchten Munitionskauf in der Slowakei - schon vor dem Anschlag gewusst hat oder hätte wissen müssen. Dass etwas "faul" sei im Innenministerium und bei Nehammer leitet Leichtfried auch daraus ab, dass Nehammer und die ÖVP mit Anschuldigungen zunächst gegen die Justiz und dann auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reagiert habe. "Jemand, der ein reines Gewissen hat, reagiert nicht so." Mit diesen Ablenkungsmanövern und Nebelschwaden müsse Schluss sein.

Kritik an Behördenfehler und dem BVT

Leichtfried betonte, dass es ihm fernliege, Kickl zu verteidigen. Aber ein funktionierendes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätte zwei Jahre Kickl als Innenminister "locker überstanden". Das Problem sei aber, dass die ÖVP das BVT zu ihrer "Vorfeldorganisation" gemacht habe. Die ÖVP sei 20 Jahre lang für diesen Bereich verantwortlich und habe dort "Günstlingswirtschaft" und "eine Show auf Kosten der Sicherheit" betrieben. Und nun versuche die ÖVP mit permanenten Schuldzuweisungen von den wahren Problemen abzulenken.

Konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Terrorgesetze wollte Leichtfried nicht machen, ebenso nicht zu einer möglichen Sicherungshaft für Gefährder oder einer leichteren Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Er wolle sich die Vorschläge der Regierung dazu ansehen und dann darüber diskutieren, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann. Seiner Ansicht nach hätte die bestehende Rechtslage gereicht, um den Anschlag zu verhindern.

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Anschlag in Wien: SPÖ und NEOS pochen auf Aufklärung im Parlament
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen