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Nach Wien-Anschlag: Kritik an Regierung bei Nationalrat

Im Nationalrat ging es heute heiß her.
Im Nationalrat ging es heute heiß her. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats hagelte es von der Opposition Kritik an der Regierung. Der Attentäter wurde trotz vieler Alarmsignale nicht rechtzeitig aufgehalten, die ÖVP drängte daher auf mehr Befugnisse bei der Terrorverfolgung.

Die ÖVP drängt auf mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorverfolgung. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats zum Attentat in der Wiener Innenstadt meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag, nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können. Der Regierungschef selbst sah sich teils heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt.

Die Sondersitzung war am letzten Tag der Staatstrauer für die vier Opfer des Anschlags angesetzt. Die Regierung erschien vollzählig, nach einleitenden Worten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der versicherte, dass sich die Gesellschaft vom Terror nicht spalten lassen werde, wurde in einer Gedenkminute die Erschütterung über die Ereignisse vom Montagabend ausgedrückt.

Kritik an Kanzler und Innenminister

Wer eine friedliche oder besinnliche Debatte im Anschluss erwartet hatte, sah sich getäuscht. Die Opposition, vor allem SPÖ und FPÖ, hielt sich mit Kritik an Kanzler und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) keineswegs zurück. Einerseits wurde angeprangert, dass die ÖVP-Politiker die Verantwortung auf die Justiz abzuschieben versucht hätten, andererseits, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf den Hinweis aus der Slowakei, dass der spätere Attentäter dort Munition kaufen wollte, nicht entsprechend reagiert hatte.

Der freiheitliche Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte in Richtung seines Nachfolgers: "Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen." Der Anschlag hätte verhindert werden können, er wüsste als Innenminister, was zu tun sei, legte Kickl Nehammer einen Rücktritt nahe. Die FPÖ brachte auch einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein, der freilich keine Zustimmung bekam, auch wenn ihn die SPÖ unterstützte.

Fehler müssen eingestanden werden

Auch die Sozialdemokraten sparten nicht mit Kritik. Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner den ÖVP-Ministern. Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. Die von Nehammer angekündigte Untersuchungskommission erscheint dem stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried nicht das geeignete Instrument dafür. Es brauche parlamentarische Kontrolle, forderte er.

Für die Kommission ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, allerdings will sie, dass die Opposition mitreden kann, auch bei der Frage des Vorsitzes. Insgesamt ging sie es deutlich gemäßigter an als SPÖ und FPÖ, wenngleich auch ihr die Angriffe von Kurz und Nehammer auf die Justiz missfielen. Sie nannte sie "schäbig". Den Misstrauensantrag lehnten die NEOS zumindest am heutigen Tag ab, vielmehr vergab Klubvize Nikolaus Scherak an die Regierung einen "Aufklärungsauftrag". Gewarnt wurde von Meinl-Reisinger indirekt vor überzogenen gesetzlichen Reaktionen auf das Attentat: "Die liberale Gesellschaftsordnung darf nicht aufgegeben werden. Sonst hätten die gewonnen."

Dass sich etwas ändern muss, ist aber die Volkspartei überzeugt. Es brauche eine bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern, meinte Kurz, ohne ins Detail zu gehen. Sicherheitssprecher Karl Mahrer stellte die derzeitige Praxis der Deradikalisierung ebenso infrage wie vorzeitige Entlassungen von Dschihadisten.

BVT muss neu ausgerichtet werden

Die Grünen sehen auch Änderungsbedarf, den aber vor allem im BVT. Vizekanzler Werner Kogler warb für einen "Neustart" und eine "Neuausrichtung" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein", meinte der Grüne Bundessprecher. Klubobfrau Sigrid Maurer versicherte bezüglich kommender Maßnahmen, dass alles "auf Basis der demokratischen Grundrechte" geschehen werde.

Insgesamt war man in der Koalition heute bemüht, auf jegliche Schuldzuweisungen zu verzichten. "Alles hat seine Zeit, heute ist noch die Zeit der Trauer", meinte etwa Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr. Auch Kogler verwahrte sich gegen "voreilige Schuldzuweisungen".

"Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind", entgegnete auch der Innenminister der Opposition. Gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantierte Nehammer Transparenz bei der Aufarbeitung. Die Ressortchefin kündigte außerdem an, dass die Kontrolle nach der Haft "engmaschiger" werden soll.

Gesellschaft soll nicht gespalten werden

Streng unterschieden wurde seitens der Regierung zwischen dem Islam an sich und Islamisten, die Terrortaten begehen, von Kurz als "Barbaren" bezeichnet: "Wir werden sicher nicht den Fehler machen unsere Gesellschaft zu spalten", betonte der Kanzler. Denn die Trennlinie liege nicht zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten.

(APA/red)

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