Anrainer Petition und Anträge der Opposition
Meiningen (hw) Seitens von Frau Ingeborg Marte wurde bei der Gemeinde Meiningen ein Petition zur Errichtung einer Wohnanlage für Konventionsflüchtlinge und andere Wohnungswerber im Zentrum von Meiningen eingebracht.
„Mitten im Zentrum von Meiningen, auf dem Grundstück Nr. 2661/5/EZ 53 soll von der Wohnbauselbsthilfe ein Wohnbauprojekt, welches zu einem Drittel für Konventionsflüchtlinge und zu zwei Drittel für andere Wohnungswerber ausgerichtet ist, entstehen.. Ich bitte Sie. Mich zu informieren, was in diesem Zusammenhang bisher passiert ist und was geplant ist“, hieß es im Schreiben, dem viele Fragen angefügt waren.
Von der Wohnbau Selbsthilfe, wurden alle Fragen sachlich korrekt beantwortet und Frau Marte zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.
„Seitens der Gemeinde, wurde das Schreiben an die Wohnbauselbsthilfe weitergeleitet, da die ganze Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt. Die Pfarre Meiningen hat das Grundstück in einem Optionsvertrag mit Baurecht auf 50 Jahre an die Wohnbauselbsthilfe abgegeben. Das Grundstück ist voll erschlossen und auch entsprechend gewidmet“, stellt Bürgermeister Thomas Pinter klar.
Heribert Zöhrer betonte in seiner Ausführung, dass der Bauwerber nicht einfach einen Komplex errichten könne, wie er ihm behagt. „Die Gemeinde hat im Rahmen des Baugesetztes sehr wohl ein Mitspracherecht über die Art und Weise der Bebauung. Außerdem gilt in Meiningen aufgrund der Trinkwasser Situation die klare Richtlinie, dass pro 51 m2 Grundfläche 1 Bewohner ansiedeln darf. Das heißt, das bei der vorhandenen Grundstücksgröße maximal 38 Personen in den geplanten 15 Wohneinheiten Platz finden“, nahm der Vize-Bürgermeister der befürchteten Übersiedelung den Wind aus den Segeln.
Der Meininger Gemeindevorstand stellt sich jedenfalls sehr positiv zu diesem Projekt. „Zwei Drittel der Wohnungen stehen der Gemeinde für leistbares Wohnen zur Verfügung und werden auch von Seiten der Gemeinde vergeben. Bereits jetzt haben wir rund 20 Bewerber für die uns zur Verfügung stehenden 8 bis 10 Wohnungen“, so Pinter abschließend.
„Derzeit werden Bodenproben entnommen um die grobe Beschaffenheit des Grundstückes kennen zu lernen. Im Anschluss daran wird mit der Planung des Wohnbauprojektes im Rahmen der bestehenden Bebauungsvorschriften der Gemeinde Meiningen begonnen“, heißt es seitens der Wohnbauselbsthilfe zum aktuellen Projektstand.
Zwei Oppositionsanträge
Seitens der Gemeindevertretung mussten zwei von der Opposition gestellte Anträge behandelt werden. Zum einen wurde die Installation einer Lehrstelle in der Gemeindeverwaltung beantragt, der Zweite beinhaltet die Alternative und Erweiterung der Robidog-Boxen im Gemeindegebiet.
In einer sehr sachlichen Diskussion wurden die beiden Themen diskutiert, zwei Kompromissvorschläge erarbeitet und zur Abstimmung gebracht.
Zum einen wurde Bürgermeister Pinter beauftragt die Möglichkeit einer Verwaltungslehre bei der Gemeinde Meiningen gemeinsam mit dem Personalausschuss zu prüfen. Es soll abgeklärt werden, welche Voraussetzungen für eine qualitativ wertvolle Lehrlingsausbildung notwendig sind und wie diese umgesetzt werden können.
In Sachen Robidog-Boxen wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, die im Wohngebiet stehenden Boxen durch eine Alternative zu ersetzen. Die ersetzten Boxen sollen dann im Landwirtschafts- und Waldgebiet aufgestellt werden.
Beide Anträge wurden mit 20:1 Stimmen beschlossen.