Anklageerhebung in der Causa Aliyev nicht mehr vor Weihnachten

Zwar soll der von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichtete Weisenrat den Anklageentwurf genehmigt haben, wie in der Vorwoche dem ORF-Hörfunk anvertraut wurde. Doch wurden daran Auflagen geknüpft. So hat der Weisenrat darauf bestanden, dass noch der russisch-kasachische Geschäftsmann Lev N. als Zeuge vernommen wird. Dieser war abgehört worden, als er zwischen 2011 und 2013 von Dubai aus via Skype mit Aliyev und dem ehemaligen kasachischen Geheimdienstchef Alnur Mussayev telefonierte. Diese Gespräche sollen Aliyev und Mussayev, der im Zusammenhang mit der Ermordung zweier kasachischer Banker ebenfalls seit Anfang Juni in Wien in U-Haft sitzt, belasten, zumal sich Mussayev unter anderem damit brüstete, den Liegeort der Leichen zu kennen (“100 Prozent Garantie, dass sie an dem Ort sind”).

Zeugeneinvernahme gestaltet sich schwierig

Lev N., der in Kasachstan ein beträchtliches Vermögen unterschlagen haben soll und sich deshalb nach Dubai abgesetzt haben dürfte, ist von den dortigen Behörden mittlerweile an Kasachstan ausgeliefert worden. Infolge seines schlechten Gesundheitszustandes sah es so aus, als könnte er der österreichischen Justiz nicht als Zeuge zur Verfügung stehen. Im Wege einer Videokonferenz mit einem Spital in der kasachischen Hauptstadt kann der an der unheilbaren Muskellähmung ALS leidende Zeuge nun aber doch befragt werden.

Seit Mittwochvormittag steht Lev N. der Wiener Justiz für eine kontradiktorische Einvernahme zur Verfügung. Diese wird dadurch erschwert, dass der Mann infolge seiner Erkrankung nicht mehr sprechen kann. Er schreibt mühsam sämtliche Antworten auf die ihm auf Russisch übersetzten Fragen der Wiener Richterin, die formal die Einvernahme leitet, der Staatsanwältin und des Aliyev-Verteidigers nieder. Diese werden dann rückübersetzt und nach Wien kommuniziert.

Anklage vermutlich erst nach Weihnachten

Dem Vernehmen nach – Öffentlichkeit ist bei der Einvernahme nicht zugelassen – soll Lev N. von einem Spitalbett aus Rede und Antwort stehen. Er trägt am Hals eine Kanüle und ist über mehrere Schläuche an medizinische Geräte angeschlossen. Für die Zeugeneinvernahme sind insgesamt drei Tage vorgesehen, sie soll am kommenden Freitag abgeschlossen werden. Da die Staatsanwältin die Ergebnisse dieser Beweisaufnahme in ihre Anklage einfließen lassen muss, ist nicht damit zu rechnen, dass die endgültige Anklageschrift vor den Weihnachtsfeiertagen beim Straflandesgericht einlangen wird.

Lansky dementiert

Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat am Mittwochnachmittag die Darstellung, er bzw. seine Kanzlei habe Zeugen im Strafverfahren gegen Rakhat Aliyev auf ihre Einvernahme “vorbereitet” und damit allenfalls beeinflusst, scharf zurückgewiesen. Bei den beiden kasachischen Bankern, die im Jänner 2012 von der Wiener Justiz befragt wurden, handle es sich um Opfer Aliyevs, die er anwaltlich vertrete. (APA)