Anwälte werfen sich im Fall Aliyev Standeswidrigkeit vor

Der Fall Aliyev beschäftigt die Medien noch immer. Der Fall Aliyev beschäftigt die Medien noch immer. - © APA
Im Fall Aliyev stehen derzeit die beteiligten Rechtsanwälte im Mittelpunkt, diese werden einander Standeswidrigkeit vor.

Anwalt Gabriel Lansky hat seinem Kontrahenten Stefan Prochaska vorgeworfen, seine Position als Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer zu missbrauchen. “Ich erwarte mir Schutz von der Rechtsanwaltskammer”, sagte Lansky am Freitag. Prochaska warf Lansky seinerseits standeswidriges Verhalten vor.

Anwalt hat das “volle Programm” eingeleitet

Lansky empört sich, weil Prochaska “wider besseres Wissen” die Verhängung der Untersuchungshaft gegen ihn gefordert hatte – trotz einer Gerichtsentscheidung, wonach es keinen dringenden Tatverdacht im Spionageverfahren gegen ihn gebe. Daher habe er auch bereits das “volle Programm” an strafrechtlichen, zivilrechtlichen und disziplinarrechtlichen Schritten gegen Prochaska eingeleitet.

“Er hat den Weg der gerichtlichen Auseinandersetzung verlassen und den Weg der Verleumdung beschritten”, kritisierte Lansky, der diesbezüglich auch die Rechtsanwaltskammer in der Pflicht sieht. Diese müsse sich nämlich auch zum “Disziplinarfall Prochaska” äußern. Mit Blick auf die erwartete Kandidatur Prochaskas bei der Wiener Rechtsanwaltskammerwahl 2015 meinte Lansky, “dass die Kammermitglieder selbst einschätzen werden, ob sie einen Präsidenten wollen, der seine Mandate mit der Kammerfunktion vermischt”. Im Fall Aliyev habe Prochaska nämlich seine Funktion als Vizepräsident der Kammer “missbraucht”.

Prochaska weist Vorwürfe zurück

Prochaska wies Lanskys Vorwurf des standeswidrigen Verhaltens als “völligen Unsinn” zurück. Als Anwalt sei er verpflichtet, “alles für den Mandanten zu tun”, verteidigte er die U-Haft-Forderung. “Ich verstehe die Aufregung des Kollegen Lansky nicht, er zieht mich standeswidrig in den Streit.” Es gebe auch keine Unvereinbarkeit seines Mandats mit der Kammerfunktion. Mit Blick auf die umstrittene Negativposting-Kampagne, die standesrechtliche Konsequenzen für Lansky haben könnte, betonte Prochaska, dass es im Kammerpräsidium strikte Befangenheitsregelungen gebe. Der Disziplinarrat werde zudem separat vom Präsidium gewählt. Zum konkreten Vorwurf gegen die Anwaltskanzlei Lansky, Negativpostings gegen seinen Mandanten Rakhat Aliyev in Auftrag gegeben zu haben, sagte Prochaska: “Meiner Meinung nach ist es schwer standeswidrig, aber ich habe das nicht zu entscheiden.”

Lansky sagte zur Negativposting-Causa sarkastisch, er “zittere schon” vor der Anzeige. Zugleich räumte er ein, dass er bei der Vergabe des Auftrags über seinen Medienberater Herbert Langsner “kein Problembewusstsein” gehabt habe. “Ich hatte keine Idee, dass es so abläuft”, sagte Lansky mit Blick auf die vom Monatsmagazin “Datum” aufgedeckten tausenden Postings zur Causa Aliyev in deutsch- und russischsprachigen Internetforen. Heute würde er bei einer solchen PR-Kampagne versuchen, “viel mehr zu regeln”. Er sei dafür, dass “der Wildwuchs von anonymen Postings im Internet geregelt und verboten werden sollte”.

Manipulation durch “Shitstorm”

Lansky äußerte zugleich die Vermutung, dass sich die negativen Medienberichte über ihn nicht zufällig wenige Wochen vor der erwarteten Entscheidung des Justizministeriums über die Anklageerhebung gegen Aliyev häufen. “Sie machen exakt das, was sie mir vorwerfen”, warf Lansky den Aliyev-Anwälten Prochaska und Manfred Ainedter “Litigation PR in der widerwärtigsten Form” vor. Durch einen “Shitstorm” werde versucht, die unabhängige Justiz zu manipulieren. Dies sei aber nur “das letzte Aufbäumen von Menschen, die kurz vor dem Ertrinken sind”. (APA)

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