Anklage gegen kroatische Generäle bleibt

Das UNO-Tribunal in Den Haag hat am Freitag den Antrag der Verteidigung von drei kroatischen Generälen abgelehnt, die Anklage wegen Vertreibung von Serben aus kroatischen Gebieten 1995 fallen zu lassen.

“Alle drei Angeklagten haben sich den neun Anklagepunkten zu stellen”, entschied das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Alphonse Orie. Damit sind die Verteidiger der Generäle Ante Gotovina, Mladen Markac und Ivan Cermak am Zug, Entlastungszeugen zu benennen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Generälen vor, bei der Rückeroberung von serbisch besetzten Gebieten in der Krajina planmäßig die Tötung, unmenschliche Behandlung und Vertreibung serbischer Zivilpersonen betrieben zu haben. Dies sei von der höchsten Führung einschließlich des 1999 verstorbenen damaligen Präsidenten Franjo Tudjman so beschlossen worden. Tudjman wurde bis zu seinem Tod aber nicht vom Tribunal angeklagt. Gotovina wurde 2001 angeklagt und erst vier Jahre später in einem Restaurant auf den Kanarischen Inseln verhaftet. Die meisten Kroaten weisen Vorwürfe einer planmäßigen Vertreibungsaktion der serbischen Minderheit aus der Krajina zurück. Antiserbische Verbrechen seien Akte spontaner Rache gewesen.

Das Verfahren gegen die drei Generäle überschattet auch die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. Die Tribunalsanklage wirft Zagreb vor, angeforderte Militärdokumente, die die drei Generäle belasten könnten, dem Gericht absichtlich nicht zuzustellen. In den sogenannten Artillerietagebüchern ist festgehalten, welche Ziele während der Militäroperation angegriffen wurden. Die Anklage wirft den Generälen vor, bewusst nicht-militärische Ziele beschossen zu haben, um Zivilisten zu töten und zu vertreiben. Bei der Militäraktion wurden laut Anklage 150 serbische Zivilisten getötet und 150.000 bis 200.000 vertrieben. Die kroatische Regierung versichert, dass die von der Anklage angeforderten Militärdokumente unauffindbar sind. Medienberichten schenken mehrere EU-Staaten diesen Angaben keinen Glauben und blockieren die kroatischen Beitrittsverhandlungen im Kapitel Justiz.

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