Anklage: 1,8 Millionen Euro hinterzogen
Von Seff Dünser/NEUE
Jahrelang wurden vom Lustenauer Recyclingunternehmen Häusle tonnenweise Abfälle illegal vergraben. Dadurch wurden Grundwasser und Böden stellenweise für eine lange Zeit verunreinigt, heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Zudem wurden dabei laut Anklage 1,8 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen. Denn das Unternehmen habe sich Altlastenbeiträge ans Zollamt Feldkirch Wolfurt für deponierte Abfälle erspart.
Zehn Angeklagte
Staatsanwältin Konstanze Manhart hat, wie berichtet, zehn ehemalige Häusle-Mitarbeiter angeklagt – wegen der Verbrechen der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und/oder der Vergehen der Abgabenhinterziehung. Erstmals wurde in Vorarlberg Anklage wegen vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt erhoben. Für die angeklagten Umweltverbrechen beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Für die unbescholtenen Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten bestritten vor der Polizei großteils die Vorwürfe. Die Anklagen können noch am Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft werden und sind daher nicht rechtskräftig.
Zwei Ex-Geschäftsführer
Angeklagt wurden frühere leitende Häusle-Mitarbeiter aus verschiedenen Führungsebenen, darunter zwei Geschäftsführer sowie Betriebs-, Anlagen- und Projektleiter. Zwei ehemalige Geschäftsführer im Alter von 53 und 55 Jahren werden in der Anklageschrift für die Abgabenhinterziehungen hauptverantwortlich gemacht und ein Ex-Prokurist zusätzlich für die Umweltverschmutzungen. Den anderen sieben Angeklagten wird Umweltverschmutzung zur Last gelegt und manchen von ihnen auch Beitrag zur Abgabenhinterziehung.
Angeklagt wurde auch das Unternehmen Häusle GmbH. Für die Straftaten leitender Ex-Mitarbeiter soll das Recyclingunternehmen nach dem Firmenstrafrecht eine Geldbuße bezahlen, wird in der Anklageschrift gefordert. Zudem hat die Anklagebehörde beantragt, dass das Unternehmen jene Beträge an den Staat abzuliefern hat, die es sich an Entsorgungskosten erspart hat.
25 Zeugen
Nach dreijährigen Ermittlungen wurde die Anklageschrift vergangenen Donnerstag am Landesgericht Feldkirch eingebracht. Sollten die Anklagen rechtskräftig werden, wird Richter Andreas Böhler den Schöffenprozess am Landesgericht leiten. Der Prozess, für den es noch keinen Termin gibt, wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Zumal neben den zehn Angeklagten auch jene 25 Zeugen zu befragen sind, die allein von der Staatsanwaltschaft beantragt wurden.
(NEUE)
