Angriff auf Synagoge: Nehammer bestätigt islamistisches Motiv

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach den Angriffen auf die jüdische Gemeinde in Graz sowie dem tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, ein islamistisches Motiv des mutmaßlichen Täters bestätigt. Bei dem 31-Jährigen handle es sich um einen Flüchtling aus Syrien, der seit 2013 in Österreich ist. Als Reaktion werden nun alle Synagogen rund um die Uhr bewacht.

Verdächtiger wurde Sonntagabend festgenommen

Der Verdächtige sei noch gestern Abend um 20.25 Uhr festgenommen, sagte der Innenminister. Dabei wurden auch die Tatwaffen - ein zu einem Schlagstock zweckentfremdetes Sesselbein sowie Steine im Rucksack des Mannes - gefunden, so Nehammer. "Der Mann wurde bis in die frühen Morgenstunden einvernommen, er ist vollinhaltlich geständig. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um ein islamistisches Motiv handelt, entsprechende Beweismittel wurden in seiner Wohnung sichergestellt", sagte Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz im Innenministerium Wien, an der u.a. auch Rosen und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien(IKG), Oskar Deutsch, teilnahmen. Der Mann habe auch weitere Sachbeschädigungen durchgeführt, u.a. gegen eine katholische Kirche, aber auch gegen ein Vereinslokal der LGBT-Community.

Nehammer sprach von "erschütternden" und "absolut inakzeptablen" Vorfällen. "Was hier passiert, ist nicht nur ein Thema des Strafrechts an sich" - vielmehr seien durch diesen Angriff die Grund- und Freiheitsrechte der Republik Österreich angegriffen worden wie auch die Religionsfreiheit, so Nehammer. Es sei allen ein gemeinsames gesellschaftliches Anliegen, "dass jüdisches Leben sicher und vor allem auch freudvoll gelebt werden kann. Wir werden als Bundesregierung alles tun, um das zu gewährleisten." Aus seinem Büro hieß es im Anschluss an die Pressekonferenz, der Minister habe angeordnet, dass alle Synagogen ab sofort rund um die Uhr bewacht werden - von uniformierten Beamten wie auch von Personal in zivil.

 Rosen dankte Sicherheitskräften

Sowohl IKG-Präsident Oskar Deutsch wie auch Elie Rosen selbst bedankten sich bei den Sicherheitsbehörden für deren Einsatz und die rasch erfolgte Festnahme des Verdächtigen. Beide betonten die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Kultusgemeinde und den Behörden.

Rosen wollte auf Nachfrage den Behörden auch "keinerlei Vorwürfe" machen, dass er nach den Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge nicht sofort Polizeischutz erhalten hatte. "Nein, das hätte ich mir nicht gewünscht", es sei nicht absehbar gewesen, dass es zu einem derartigen Angriff auf ihn persönlich kommen könnte, sagte er.

Nehammer: Jüdisches Leben soll sicher und freudvoll möglich sein

Nehammer betonte, dass sich potenzielle (Nachahmungs-)Täter bewusst sein müssten, "dass wir alles tun, um die Einrichtungen zu schützen" und es bei Attacken sofort zu Festnahmen kommt. "Es ist ein sehr engmaschiges Sicherheitsnetz, das mit den jüdischen Gemeinden erarbeitet worden ist." Ins Detail wollte der Minister aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht gehen. "Das, was wir tun, ist es, bestmöglich zu schützen, damit jüdisches Leben nicht nur sichergesellt ist, sondern auch freudvoll gelebt werden kann."

Auch Rosen warnte, dass Taten wie jene in Graz Vorbild für Nachahmungstäter sein könnten. "Die Angriffe in Graz sind nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinde selbst, sondern auf die Grundwerte unserer Gesellschaft", sagte er. "Es liegt an uns, wachsam zu sein" - und zwar im Bereich von präventiven Maßnahmen, etwa im Bildungsbereich, aber auch im Bereich der Sicherheit. Der Angriff zeige auch auf, "wie wichtig der Kampf gegen antisemitische Verschwörungstheorien ist, wir müssen noch mehr aufklären", ergänzte Deutsch. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, nie wieder", sagte er.

Die Tatsache, dass der gefasste Verdächtige ein syrischer Staatsbürger ist, zeige, dass muslimischer Antisemitismus "eine ernst zu nehmende Bedrohung ist", so der IKG-Wien-Präsident. Das bedeute aber nicht, dass man sich nur auf die Bekämpfung dieser einen Form des Antisemitismus beschränken dürfe. "Es gibt einen rechten und linken Antisemitismus und in allen Formen auch einen Israel-bezogenen Antisemitismus, der sich nun in Graz gewalttätig gezeigt hat. In Graz schritt der Täter vom Wort zur Tat", sagte Deutsch.

Edtstadler betonte gesamtgesellschftliche Bedeutung

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Vorfalles: "Wenn Juden und Jüdinnen unter Druck sind in Europa, dann ist Europa selbst unter Druck. Wenn Juden und Jüdinnen in Österreich unter Druck sind, dann ist Österreich selbst unter Druck." In den letzten Jahren habe man eine steigende Zahl an antisemitischen und antizionistischen Vorfällen verzeichnen müssen. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist aktueller denn je." Die Ressortchefin verwies darauf, dass derzeit eine nationale Strategie gegen Antisemitismus in Ausarbeitung sei, sie gehe davon auf, diese noch im Herbst präsentieren zu können.

Auch Kultus- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich "zutiefst erschüttert", die Angriffe würden einen "Angriff gegen die gesamte Wertegesellschaft" darstellen. Österreich habe eine historische Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus, betonte Raab. Sie verwies auf Studien der vergangen Jahre, wonach bei muslimischen Migranten Juden zu erheblichen Teilen als Feinde des Islam gesehen würden. Dies zeige, "dass wir präventiv ansetzen müssen und allen Menschen, die zu uns kommen, die historische Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus klar machen müssen". Das Thema sei fester Bestandteil der bestehenden Wertekurse, auch werde nun eine Studie in Auftrag gegeben, um eine Gesamtstrategie in diesem Bereich aufsetzen zu können.

Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet

Die Behörde hat gegen den mutmaßlichen Angreifer - einen 31-jährigen Flüchtling aus Syrien - auf die jüdische Gemeinde in Graz ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus eingeleitet. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe aufgrund der Verdächtigungen ein solches Verfahren umgehend veranlasst, hieß es am Montag gegenüber der APA aus dem Innenministerium.

(APA/Red)