Angehobene Notstandshilfe wird bis Ende 2020 ausbezahlt
Die Bundesregierung wird die Regelung, dass die Notstandshilfe wegen der aktuellen Krise in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird, bis Ende des Jahres verlängern. Das kündigte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Die Regelung wäre eigentlich mit 30. September ausgelaufen.
Die Notstandshilfe war im April rückwirkend mit Mitte März auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt worden. Per Verordnung kann Aschbacher den Zeitraum bis Jahresende verlängern, wovon sie jetzt Gebrauch machen wird.
SPÖ über Verlängerung erfreut
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat sich am Mittwoch über die angekündigte Verlängerung der höheren Notstandshilfe bis Ende des Jahres erfreut gezeigt. Die Appelle der SPÖ hätten Wirkung gezeigt, so Muchitsch in einer Aussendung.
Der rote Sozialsprecher schloss aber sogleich eine weitere Forderung an: Da die hohe Arbeitslosigkeit im Dezember nicht vorbei sein werde, brauche es eine Verlängerung nicht nur bis Jahresende sondern bis zum 31. März. Die SPÖ werde daher heute einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.
(APA/Red)
