Amtsgeheimnis-Aus nun endgültig besiegelt
Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet. Außerdem werden Behörden deutlich mehr Informationen von sich aus veröffentlichen müssen, als das derzeit der Fall ist. Die Abschaffung wurde im Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit abgesegnet.
ÖVP, Grüne und SPÖ stimmten für das Gesetz
ÖVP, Grüne und SPÖ stimmten für das Gesetz, nur die FPÖ verweigerte - wie bereits im Nationalrat - die Zustimmung. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich in der Sitzung erfreut. Mit dem heutigen Beschluss gelinge es, das Amtsgeheimnis endgültig "in die Mottenkiste der Republik zu verbannen" und einen transparenten Staat Wirklichkeit werden zu lassen, befand sie. Das bisherige Prinzip werde um 180 Grad umgedreht: Information werde zur Regel, Geheimhaltung zur Ausnahme.
(APA/Red)