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Alt-Bundespräsident Fischer warnt vor Gefahren für den Rechtsstaat

©ORF
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch vor den Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat in vielen Staaten Europas, explizit auch in Österreich, gewarnt.
Vilimsky attackiert ORF und Wolf
Kickl: "Recht hat der Politik zu folgen"
Rücktritt nach Rattengedicht

“Sehr wohl muss in einem Rechtsstaat die Politik dem Recht folgen”, betonte Fischer in Hinblick auf die anderslautende Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang des Jahres. “Man kann es sogar noch schärfer formulieren: (…) Dem Recht nicht zu folgen bedeutet Rechtsbruch”, sagte der Alt-Bundespräsident, der auch eine “Sicherungshaft” für Asylwerber unter Zurückdrängung richterlicher Kontrolle, das “Rattengedicht” des zurückgetretenen FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, und die Minimierung parlamentarischer Verfahren aufs Korn nahm. Was die jüngste Entwicklung in Österreich betreffe, werde jedenfalls eine stärkere politische Polarisierung und Spaltung in Kauf genommen.

Kritik an Stenzel

Im Interview mit der ZiB2 kritisierte Fischer am Freitag zudem die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel. Die Aussage, dass ORF-Moderator Armin Wolf mit einem “solchen Verhörton” (bezogen auf das Interview mit FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky) in einem “Volksgerichtshof” auftreten könnte, “ist auch sehr arg”, meinte Fischer im ZIB2-Interview.

“Das darf eigentlich nicht passieren”, so Fischer, der keine Mahnungen aussprechen möchte, aber: “Jeder, der etwas aus der Geschichte gelernt hat, wird das nicht akzeptieren, sondern verurteilen.” Einen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Koalition zu lösen, will er dennoch nicht richten: “Das ist nicht meine Aufgabe. Das habe ich hinter mir, mich mit solchen Fragen zu beschäftigen.”

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