Als die SPÖ Maßnahmen gegen den ORF ergriff

Ein Eklat beim ORF-"Bürgerforum" war Auslöser für die Maßnahmen der SPÖ gegen den ORF.
Ein Eklat beim ORF-"Bürgerforum" war Auslöser für die Maßnahmen der SPÖ gegen den ORF. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Im Dezember 2016 hing der Haussegen zwischen SPÖ und ORF besonders schief. Auslöser für eine Reihe von Maßnahmen, die die SPÖ gegen den ORF ergriff, war ein Eklat beim "Bürgerforum".

Nach einem Eklat beim ORF-“Bürgerforum” setzte das Kanzleramt eine Reihe von Maßnahmen gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. Kern musste sich damals gemeinsam mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner von aufgebrachten Bürgern vor einem Millionenpublikum vorhalten lassen, dass die Regierung nur streite, nichts weiterbringe und das Land deshalb schlecht da stehe. Kerns und Mitterlehners Ärger über den Veranstalter ORF fanden danach Eingang in diverse Medienberichte. Der Kommunikationschef des Bundeskanzlers empfahl tags darauf in einem der APA vorliegenden Mail an das Kanzlerkabinett, das auch an den damaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein ging, unter dem Titel “Weiterer Umgang mit dem ORF nach Bürgerforum” eine schärfere Gangart gegen den öffentlich-rechtlichen Sender.

“Schärfere Gangart” gegen den ORF

“Alle im Folgenden angeführten Schritte müssen mit der ÖVP klar abgesprochen und GEMEINSAM getragen werden – also auch von ÖVP-Playern entsprechend gemacht werden”, so Kerns Kommunikationschef.

“1. Absage der Neujahrs-ZIB2-ITV von Kanzler und Vizekanzler. Und zwar ohne Ersatz zu nominieren.

2. Kein Besuch der Pressestunde

2.1. für HBK bedeutet das: Wir machen am 15.1. keine Pressestunde nach der New-Deal-Rede

2.2. Alternativ dazu: massiver Ausbau der Präsenz im Privat-TV

Für New Deal-Kommunikation bedeutet das: Wir erarbeiten mit Puls4 ein Format, in dem CK mit BürgerInnen über den New Deal spricht Defacto kein SeherInnen-Verlust, weil 100.000 Leute die Pressestunde sehen, das schaffen die in Puls4 auch.

3. Massive Intensivierung der Auftritte bei ATV, Puls4, Servus TV und oe24.tv

HBK besucht: Cafe Puls, Studiogast bei Nachrichten-Sendungen in ATV und Puls

Vorteil: all diese Sender sind relativ stark auch im Online-Bereich – Seher-Verlust ist also eher bei älteren Zielgruppen gegeben – bei Jüngeren weniger

4. ORF Radio sollten wir NICHT in diese Maßnahmen aufnehmen – teilen und herrschen wäre der Gedanke

5. entscheidend ist, dass wir das längerfristig durchhalten. Es bringt nichts, 2 Wochen rumzuzicken – Verhaltensänderungen produzieren wir nur durch Konsequenz. Damit ist aber auch klar: Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben.”

Neujahrs-Interview wurde tatsächlich abgesagt

Das Neujahrs-Interview mit der “Zeit im Bild 2” sagte der Kanzler dann tatsächlich ab. Da niemand aus der SPÖ ins “ZiB”-Studio zu Armin Wolf wollte, trat dort der SPÖ-Kenner und Politologe Anton Pelinka auf. Auch die vermehrten Auftritte im Privat-TV gab es. Bis zur “Pressestunde” am 15. Jänner dürfte der Haussegen zwischen SPÖ und ORF aber wieder einigermaßen gerade gebogen worden sein. Dort trat Kern dann nämlich entgegen der zunächst angedachten Pläne doch auf. Die ÖVP beteiligte sich übrigens nicht an den Boykottmaßnahmen. Der damalige Parteichef Mitterlehner absolvierte sein Neujahrs-Interview in der “ZiB 2”.

SPÖ möchte Maßnahmen nicht kommentieren

Nicht weiter kommentieren wollte Matznetter den APA-Bericht über die zum Jahreswechsel 2016 von der SPÖ geplanten Maßnahmen gegen den ORF. “Vielleicht gibt es jetzt eine Zeit lang weniger die Rede, dass der ORF ein Rotfunk sei, der ausschließlich SPÖ-Propaganda macht. Ein Kompliment für die Unabhängigkeit des ORF.”

APA/Red.

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