Als die Linken verschwanden

So einfach hätten sich das die größten Kritiker der schwarz-blauen Koalition vorgestellt: Wie schon vor 18 Jahren blamieren sich ein paar überforderte Regierungsmitglieder, während andere ganz schmerzliche Sparpakete schnüren – sodass Sozialdemokraten und Grüne am Ende des Tages eigentlich nur gewinnen können. Doch daraus wird nichts. So viel lässt sich nach wenigen Tagen wohl schon sagen: Zu professionell agieren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Sie haben sich eher Profis in die Regierung geholt. Und sie planen keine rigorosen Kürzungen, sondern versprechen vielmehr Milch und Honig: Einschnitte nicht bei den Menschen, sondern „beim System“; Senkung von Steuern und Abgaben; Erhöhung der Mindestpensionen etc. Wie sich das letzten Endes ausgehen soll, bleibt schleierhaft. Doch das ist vorerst nebensächlich: Es erzeugt eine gute Volksmeinung – und macht es der Opposition extrem schwer, zu punkten.

Zumal Sozialdemokraten, Grüne und die Liste Pilz zurzeit abgemeldet sind. Und damit ist jetzt nicht nur gemeint, dass die einen ihren Machtverlust erst verdauen, die anderen sich außerhalb des Parlaments neu formieren und die dritten noch klären müssen, wie sie mit ihrem abgetauchten Listengründer Peter Pilz überhaupt zurechtkommen könnten. Nein, es geht um viel mehr.

ÖVP und FPÖ haben die absolute Themenführerschaft übernommen: Debatten über Flüchtlinge, Sicherheit und Integration werden allein von ihnen bestimmt. Wobei das Gute für sie ist, dass sie seit einer gefühlten Ewigkeit die einzigen sind, die Medien und einen wesentlichen Teil der Öffentlichkeit interessieren. Alles andere wird kaum noch wahrgenommen. Und das hat den Wahlerfolg der beiden nunmehrigen Regierungsparteien genauso mitbegründet, wie es die Niederlage von Sozialdemokraten und Grünen verschärft hat.

Ja, man muss bei der ganzen Sache noch weiter gehen: Wie ÖVP und FPÖ ist die überwiegende Mehrheit der Österreicher der Überzeugung, dass die „Willkommenskultur“ falsch war, dass Grenzkontrollen nötig sind, dass die Einführung eines Burkaverbots schon okay war und dass im Übrigen auch „Deutsch vor Schuleintritt“ genau so notwendig ist, wie es nun kommen soll. Aus der rot-grünen Ecke gibt es zu alledem kaum noch wahrnehmbare Einwendungen. Im Gegenteil: Die SPÖ hat das eine oder andere, konkret z.B. das Burkaverbot, sogar mitbeschlossen.

Wenn sich nicht bald irgendein anderes Thema auftut, das den Oppositionsparteien in und außerhalb des Parlaments eher liegt, schaut es ganz schlecht aus für sie. Vor allem die Grünen werden sich bei den kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten schwertun. Doch damit nicht genug, wird ihnen auch noch der schwarz-blaue Zugang zu Fragen der Mindestsicherung für Fremde extrem zusetzen: Überall dort nämlich, wo sie an der Seite der ÖVP in der Landesregierung sitzen und damit wenig Chancen haben, weitere Kürzungen dieser Sozialleistung zu verhindern.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik