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Aliyev-Prozess in Wien in der Zielgeraden: Akten wurden verlesen

Mussayev und Aliyevs ehemaliger Sicherheitsberater Koshlyak beim Prozess
Mussayev und Aliyevs ehemaliger Sicherheitsberater Koshlyak beim Prozess ©APA
Der "Aliyev-Prozess" um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov befindet sich in der Zielgeraden. Der Schöffensenat (Vorsitz: Andreas Böhm) hat am Freitag zahlreiche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Privatbeteiligten-Vertreter abgewiesen.
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Anschließend wurde beim Aliyev-Prozess in Wien mit den Verlesungen von Aktenbestandteilen begonnen. Verteidiger Martin Mahrer beantragte unter anderem die zeugenschaftliche Einvernahme des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, seines Premiers Karim Massimow, des kasaschischen Geheimdienstchefs sowie des österreichischen Ex-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Vorsitzender begann mit Verlesungen

Deren Befragung sei erforderlich, um nachzuweisen, dass Zeugenaussagen manipuliert wurden, um die rechtswidrige Auslieferung bzw. Verurteilung von Nasarbajews vormaligem Schwiegersohn Rakhat Aliyev zu erwirken, so Mahrer sinngemäß. Weiters wollte die Verteidigung die ehemalige österreichische Botschafterin in Kasachstan zum Beweis dafür hören, dass seitens Kasachstans Druck auf das “politische System” in Österreich ausgeübt wurde.

Elisabeth Rech, die Ex-Verteidigerin des mitangeklagten Alnur Mussayev, sollte wiederum zu einem Gespräch befragt werden, das Mussayev in der Kanzlei des Privatbeteiligten-Vertreters Gabriel Lansky führte.

Dieses Gespräch wurde auf Video aufgezeichnet, und Lanskys Partner Gerald Ganzger ersuchte das Gericht mit Nachdruck, aber erfolglos, den Datenträger zum Akt zu nehmen und den Geschworenen zu zeigen.

Aliyev-Prozess: Vorwürfe unerheblich

Der Senat wies sämtliche Anträge als für die anklagegegenständlichen Vorwürfe unerheblich zurück. Anschließend wurden bisher nicht behandelte Aussagen aus dem umfangreichen Gerichtsakt verlesen. Während einer Pause unterhielt Mahrer die Geschworenen, indem er das Gedicht “Der Hecht” von Christian Morgenstern zum Vortrag brachte. Dafür erntete er Beifall – ausnahmsweise sogar von Ganzger, der dem Kollegen “Das haben Sie gut gemacht” zubilligte.

Am kommenden Mittwoch wird mit den Verlesungen fortgesetzt. Nach derzeitigem Stand dürften am 8. Juli die Schlussvorträge folgen und sich die Geschworenen am 10. Juli zur Beratung über die Fragen zurückziehen, ob und inwieweit Mussayev und Aliyevs ehemaliger Sicherheitsberater Vadim Koshlyak in die Ermordung der Bankmanager verwickelt waren, was die beiden verbliebenen Angeklagten bestreiten. Aliyev war am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden worden.

(apa/red)

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