Aktion scharf gegen illegale Wettlokale in Wien: 41 Geräte beschlagnahmt

Im Landtag stand am selben Tag zudem der Beschluss einer Verschärfung der bisher geltenden Regelungen am Programm. Dank der Gesetzesnovelle soll den Behörden das Vorgehen gegen illegale Wettbüros erleichtert werden. Das modifizierte Gesetz ermöglicht nun u. a. die sofortige Schließung von Lokalen – bisher waren teils lange Verfahren nötig – sowie die Verhängung von Strafen bis zu 22.000 statt bisher maximal 300 Euro. Der entsprechende Initiativantrag wird erst im Lauf des Nachmittags abgestimmt. Da er von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne eingebracht wird, ist eine Mehrheit dafür sicher.

Aktion scharf gegen illegales Glücksspiel

Die “Aktion scharf” in den vergangen beiden Tagen wurde freilich noch nach dem “alten” Gesetz durchgeführt. Dabei wurden eine Reihe von Vergehen festgestellt. “Neben mangenden landesrechtlichen Genehmigungen als Wettanbieter wurden auch Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Glücksspielgesetz, die Gewerbeordnung sowie Steuer- und Abgabengesetze geahndet”, hieß es in der Sima-Aussendung.

Illegale Automaten beschlagnahmt

Entdeckt wurden auch zehn illegale Glücksspielautomaten. Das sogenannte Kleine Glücksspiel ist in Wien bereits seit Jahresbeginn verboten. Weitere Schwerpunktaktionen – dann schon auf Basis der mit heute verschärften Regelungen – werden folgen, so ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf APA-Anfrage. (APA)