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Aktion 20.000: ÖVP untermauert Kritik mit Studie - SPÖ verteidigt

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) fand kritische Worte für die "Aktion 20.000" der SPÖ
Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) fand kritische Worte für die "Aktion 20.000" der SPÖ ©APA/HERBERT PFARRHOFER
"Teuer und ineffizient" sei die Aktion 20.000 der SPÖ Wien, wie das Arbeitsministerium der ÖVP in einer Studie herausgefunden haben will. Die SPÖ verteidigt ihr "Prestigeprojekt" jedoch vehement.
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Das ÖVP-geführte Arbeitsministerium hat vom Institut für Höhere Studien (IHS) eine Analyse zum früheren SPÖ-Prestigeprojekt Aktion 20.000 beauftragt. Einige Schlagwörter daraus veröffentlichte das Ministerium nun, die ganze Studie folge erst, hieß es auf APA-Nachfrage. Laut den Angaben von Arbeitsministerin Christine Aschbacher von der Volkspartei sei die Aktion jedenfalls "teuer und ineffizient".

"Aktion 20.000" finanziert sich nicht selbst - Förderkosten nicht abgedeckt

Berechnet worden seien die Kosten für die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der lohnabhängigen Abgaben und der Kosten in Arbeitslosen- und Pensionsversicherung. Diese hätten sich laut ÖVP auf 209 Mio. Euro für 3.825 Teilnehmer belaufen. Das Programm finanziere sich nicht selbst.

Eine der Schlussfolgerungen der Studie laut Arbeitsministerium: Durch die geförderte Beschäftigung werden zwar auch Ausgaben für Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe reduziert und höhere Steuer- und Abgabenerträge erzielt. Diese Wirkungen reichten aber nicht aus, die Förderkosten für das Programm abzudecken.

SPÖ verteidigt Aktion 20.000 nach neuer ÖVP-Kritik

Die SPÖ hat die neue Kritik der ÖVP an der Aktion 20.000 naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen. "Dass ausgerechnet ÖVP-Arbeitsministerin (Christine, Anm.) Aschbacher die Aktion 20.000 als 'teuer und ineffizient' bezeichnet, zeigt einmal mehr, was von türkiser Arbeitsmarktpolitik zu halten ist. Nämlich rein gar nichts", so die Wiener SPÖ-Politikerin Barbara Novak am Dienstag.

"Selbst in Zeiten historisch hoher Arbeitslosigkeit richtet die ÖVP den Betroffenen aus, dass ihnen nicht geholfen wird", so die Sozialdemokratin in einer Aussendung.

Andere Studie: Rotes Prestigeprojekt "sehr wohl Erfolg" gewesen

Die Aktion 20.000 sei laut einer anderen Evaluierungsstudie "sehr wohl ein Erfolg gewesen: 40 Prozent der TeilnehmerInnen haben nach dem Ende der Förderung einen Arbeitsplatz bekommen. Profitiert haben Langzeitarbeitslose, die sich trotz ihrer Lebenserfahrung schwertun, wieder eine Beschäftigung zu finden." Türkis-Blau hat die Aktion 20.000, ein rotes Prestigeprojekt, abgeschafft.

(APA/Red)

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