AK und Gewerkschaften laufen gegen AMS-Kürzungen Sturm

“Der Finanzminister spitzt den roten Bleistift. Bei der Arbeitsmarktförderung sollen offensichtlich 600 Millionen Euro eingespart werden, eine Kürzung um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist geradezu ein Kahlschlag”, kritisierte Kaske. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten würden einmal mehr zeigen, wie wichtig es sei, Geringqualifizierten eine Facharbeitsausbildung zu ermöglichen. “Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind garantiert der falsche Weg. Es ist ein Gebot der Stunde, dass das Arbeitsmarktservice diese Menschen noch stärker in Richtung FacharbeiterInnen-Ausbildung unterstützt”, so Kaske. Das sei gut für die Wirtschaft und besser, als Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben.

Zukunft der Menschen werde riskiert

Dass auch bei der Berufsausbildung für Jugendliche möglicherweise gespart werden soll, die keine Lehrstelle in einem Betrieb gefunden haben, ist für den AK-Präsidenten ebenfalls inakzeptabel. “Wer bei der Ausbildung der Jugend spart, der riskiert die Zukunft dieser Menschen, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs”, warnt Kaske.

“Enttäuscht und verärgert über die Kürzungen von 30 Prozent im AMS-Budget” zeigte sich am Mittwoch auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. “Diese Regierung spart in Zeiten einer Hochkonjunktur brutal bei den aktiven AMS-Förderungen welche Menschen in Jobs bringen sollen, hat aber Milliardengeschenke für Großunternehmer. Damit hat der ÖVP-Finanzminister die FPÖ-Sozialministerin völlig über den Tisch gezogen.”

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sinken um 588 Millionen Euro. Einen Großteil der Kürzungen, 400 Millionen Euro, dürfte der Entfall der Aktion 20.000 ausmachen. APA-Informationen zufolge sinken auch die Hilfen für ältere Langzeitarbeitslose um fast ein Viertel von 350 auf 270 Mio. Euro, und die Mittel für das Integrationsjahr von 100 auf 50 Mio. Euro um die Hälfte. Das AMS-Regelbudget soll um drei Prozent auf von 934 auf 906 Mio. Euro sinken.

“Damit ist die Glaubwürdigkeit von Ministerin Hartinger-Klein mehr als in Frage gestellt”, kommentiert Muchitsch. Bei jeder Gelegenheit habe sie beteuert, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt ist und eine Evaluierung stattfinden wird. Nun sollen die Mittel von 540 auf 110 Mio. Euro sinken. “Noch bevor die Evaluierung begonnen hat, werden aber schon die AMS-Mittel dazu eingestampft. Das ist politisch unakzeptabel”, so Muchitsch.

“Eklatante Verschlechterung”

“Die gestern bekannt gewordenen radikalen Kürzungspläne der türkis-blauen Bundesregierung für das Arbeitsmarktservice, die sich gegen Langzeitarbeitslose, Ältere, Migranten und junge Menschen in Lehrwerkstätten richten, bedeuten für diese nichts anderes als eine eklatante Verschlechterung ihrer Perspektiven. Bis zu zwei Drittel aller Beschäftigten in der Erwachsenenbildung werden vom AMS bezahlt, das kolportierte Kürzungsprogramm hätte verheerende Folgen”, erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). “Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diese radikalen Kürzungspläne nicht umzusetzen.”

Kritik an den Kürzungen bei den Förderprogrammen des Arbeitsmarktservice (AMS) und für Integrationsmaßnahmen übten am Mittwoch auch der Wiener Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky und der Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker. Dass eine von einem ehemaligen Integrationsminister geführte Regierung ihr Engagement hier “massiv zurückfährt” sei “an Chuzpe nicht zu überbieten”.

Es scheine als wolle die Regierung aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nichts lernen, sagte Czernohorszky anlässlich eines Besuchs bei Integrationsprojekten in Wien. Wie einst bei der ersten Gastarbeitergeneration im Integrationsbereich “nichts zu tun” und nach dem Prinzip “die gehen wieder” zu agieren, “können wir uns als Gesellschaft nicht leisten”. Er sei “zutiefst erschüttert, denn so wie sich das jetzt darstellt, sind die Mittel für Neubewilligungen im Asylbereich auf Null gestrichen worden”, so Czernohorszky. Er appelliere an die Regierung sich die Sache nochmals zu überlegen.

Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik

Kritik kam weiters vom ÖGB und der ÖGB-Jugend. “Der Wert und die Bedeutung der Lehre soll aufgewertet werden, das steht im Regierungsprogramm”, erinnerte Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die schwarz-blaue Regierung spare bei denjenigen, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, mit Verweis auf ältere Arbeitslose und Flüchtlinge.

Auch die Gewerkschaften vida und Pro-GE, die Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen (FSG) und die SPÖ-nahe Volkshilfe reihten sich unter die Gegner des Vorhabens ein: “Die Regierung nimmt den Armen und gibt den Habenden”, kritisiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. “Die Regierung spart bei den Menschen, um das Nulldefizit zu erreichen und die FPÖ-Sozialministerin schweigt nur zu diesem Sozialabbau”, meinte PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. “Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik muss Menschen unterstützen, die arbeitslos sind. Es geht darum, dass sie wieder gute Arbeit bekommen und gutes Geld verdienen, von dem sie selbstbestimmt leben können”, so Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG im ÖGB.

Als verfrüht bezeichnete Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, bei der sinkenden Arbeitslosigkeit von einer Trendwende zu sprechen. “Dass die verbesserte Wirtschaftslage bei den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen ankommt, ist zuallererst erfreulich. Es ist aber nicht außer Acht zu lassen, dass der Anstieg – vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit – in den letzten Jahren dramatisch war. Immer noch sind rund 380.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, 113.200 Menschen sind langzeitbeschäftigungslos. Deshalb gilt es, bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besonders vorsichtig zu sein.”

(APA)