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AK: Protest gegen Bartenstein

Stiller Protest empfing Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung in Feldkirch.

Regierungsgegner machten mit Schildern auf die Arbeitslosigkeit und die Abschöpfung der Geldreserven bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse aufmerksam. AK-Präsident Josef Fink „missbraucht die Kammer für den Wahlkampf und unterwirft sich endgültig der blau-schwarzen Politik“, übte der Fraktionssprecher der AK-Liste Gemeinsam, Mario Lechner, scharfe Kritik an der Einladung des ÖVP-Ministers. Weiters warf er Fink vor, „in der früher großkoalitionär eingestellten Kammer die autoritäre Wende der blau-schwarzen Regierung vorangetrieben und durchgesetzt zu haben“.

Fink selbst übte scharfe Kritik an der „unsachlichen Debatte mit tendenziösen Zahlenspielen“ über die Arbeitslosigkeit. Vorwiegend würden solche Zahlen und Trends präsentiert, die alles möglichst schlecht erscheinen lassen würden, erklärte Fink.

Neben der Rede Bartensteins stand auch die Wahl von Manfred Brunner als AK-Vizepräsident im Mittelpunkt der Versammlung. Der Landessekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) tritt damit an die Fußstapfen von Hubert Wachter, der heuer im Frühling einem Unfall zum Opfer gefallen war.

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