AK-Präsident Heinzle kritisiert Sparmaßnahmen der Landesregierung scharf
AK-Vorarlberg-Präsident Bernhard Heinzle appellierte vor der 197. Vollversammlung der Arbeiterkammer an Landeshauptmann Markus Wallner mit den Worten: "Reden Sie mit uns." Wallner kürze planlos und autoritär, ohne die Betroffenen einzubeziehen, kritisierte Heinzle. Das Land habe sich für die autoritäre Methode entschieden und stelle die Menschen vor vollendete Tatsachen.
Im VN-Interview hingegen erklärte Landesrätin Martina Rüscher den umfassenden Beteiligungsprozess und sagt: "Wir sind mit Arbeitsthesen in das heurige Jahr gestartet und haben sie mit über 300 Köpfen aus allen Stationen und allen Häusern diskutiert."
Fraktionsübergreifende Forderungen nach Kurswechsel
Die AK forderte in einer Resolution vom Land einen sofortigen Kurswechsel in der Gesundheits- und Sozialversorgung, denn "das Glas des Unmuts ist voll". Alle Fraktionen mit Ausnahme von vier der zehn FPÖ-Kammerräte seien sich einig: keine Kürzungen im Sozialbereich. Die Geburtenstationen in Feldkirch, Dornbirn und Bregenz müssten erhalten bleiben. Das Land brauche klare Ziele für die Spitalslandschaft über 2030 hinaus.
Transparenz und Einbindung gefordert
Man habe Verständnis für die Sparzwänge, fordere aber transparente Entscheidungsprozesse, die Betroffene auch wirklich einbinden, vor allem die Beschäftigten und Betriebsräte. Sparmaßnahmen dürften nicht jene treffen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Heinzle ist überzeugt, dass die Bereitschaft der Vorarlberger in der Nachkriegszeit noch nie so groß war, Einbußen hinzunehmen. Die Frage sei nicht, ob gespart werden müsse, sondern wie und wo. Weiters wurden eine Reform des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, faire Entlohnung für Teilzeitbeschäftigte und die Einbindung der Beschäftigten in die Spitalsreform gefordert.
(VOL.AT)