Ahtisari soll im Grenzstreit Abhilfe schaffen

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat den finnischen Ex-Präsidenten und ehemaligen UNO-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari um Vermittlung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ersucht. Entsprechende Medienberichte bestätigte Rehns Sprecherin Krisztina Nagy am Freitag in Brüssel. Weitere News:Kroaten geben EU-Vermittlung wenig Chancen

Die EU-Kommission holt im slowenisch-kroatischen Grenzstreit den finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari zu Hilfe. Ahtisaari solle eine Gruppe hochrangiger Experten leiten, “um eine Lösung in der Grenzfrage zwischen Slowenien und Kroatien zu erleichtern”, teilte Kommissionssprecherin Krisztina Nagy am Freitag in Brüssel mit. Allerdings müssten sich zuvor Ljubljana und Zagreb über die Bedingungen für eine solche Schlichtung einig werden, fügte die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hinzu.

 

“Kommissar Rehn hat mit Präsident Martti Ahtisaari darüber gesprochen und ausgelotet, ob er verfügbar wäre, um eine Gruppe hochrangiger Experte zu leiten, um eine Lösung in der Grenzfrage zwischen Slowenien und Kroatien zu erleichtern”, sagte Nagy. Aus Ahtisaaris Büro in Helsinki war dazu kein Kommentar zu bekommen. Alle diesbezüglichen Fragen seien an Rehns Büro zu richten, sagte Ahtisaaris Sprecherin Riikka Marjamäki.

Mit ihrem Vermittlungsvorstoß vollzieht die Brüsseler Kommission eine bemerkenswerte Kehrtwende in dem seit Monaten schwelenden Konflikt, der Mitte Dezember durch das Veto Sloweniens gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens akut geworden war. Der bilaterale Konflikt sei “zu einem europäischen Problem geworden”, begründete Rehn am Donnerstag sein Aktivwerden. Er hatte am Mittwoch in Ljubljana und Zagreb einige Initiativen zur Lösung des Streits präsentiert, wollte darüber aber Stillschweigen bewahren. Am Donnerstagabend berichtete jedoch der slowenische Fernsehsender POP TV, Rehn schlage die Einsetzung eines dreiköpfigen Weisenrates vor, der schlichtend tätig werden soll. Neben Ahtisaari würden dem Gremium auch der frühere französische Justizminister und Senator Robert Badinter und eine international anerkannte Juristin angehören. Rehns Sprecherin Nagy wollte dies jedoch nicht bestätigen.

Ahtisaari hatte erst im Dezember den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz zur Beendigung von Krisen, Konflikten und Kriegen in Empfang genommen. Als sein größter Erfolg gilt die Beendigung des Bürgerkrieges in der indonesischen Provinz Aceh 2005. Seine Vermittlungsmission zwischen Belgrad und Pristina im Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo war dagegen nicht von Erfolg gekrönt. Nach zweijährigen erfolglosen Gesprächen der Streitparteien schlug der UNO-Verhandler im Jahr 2007 ein Konzept zur “überwachten Unabhängigkeit” des Kosovo vor, das im Februar 2008 von Pristina und seinen westlichen Unterstützern, darunter Österreich, einseitig umgesetzt wurde. Bisher wurde der Kosovo erst von 54 der 192 UNO-Staaten anerkannt. Ahtisaari war im Jahr 2000 der Leiter jener “Drei Weisen”, die mit ihrem Bericht für die EU-14 den Weg zur Aufhebung der “EU-Sanktionen” gegen die schwarz-blaue österreichische Bundesregierung ebneten.

Ljubljana und Zagreb hatten grundsätzlich ihre Unterstützung für Rehns Initiativen bekundet. Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader forderte aber am Donnerstag erneut, dass es in dem Grenzkonflikt ein formelles Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geben soll. Slowenien präferiert eine Schlichtung, weswegen Beobachter den EU-Weisenratsvorschlag als Etappensieg für Ljubljana werteten.

Entsprechend zurückhaltend wurde die Weisenrats-Idee am Freitag in Zagreb aufgenommen. Regierungssprecher Zlatko Mehun sprach von “Medienspekulationen”, die er nicht kommentieren wolle. Das Informationsportal javno.com berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Information bewusst von Ljubljana lanciert worden sei. Der angesehene kroatische Völkerrechtler Vladimir Ibler sprach sich ebenfalls gegen eine Schlichtung aus. Er wies darauf hin, dass in den 1990er Jahren schon einmal ein entsprechender Versuch des früheren US-Verteidigungsminister William Perry gescheitert war. Die Tageszeitung “Jutarnji list” schrieb, dass Rehns Vermittlungsversuche wegen der harten Haltung Sloweniens nur “minimale Erfolgschancen” hätten.

Slowenien hatte am 19. Dezember formell sein Veto gegen zehn der 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien eingelegt, weil Zagreb im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche Dokumente vorgelegt haben soll, die den Grenzverlauf mit Slowenien präjudizieren. Besonders umstritten ist die Seegrenze in der Adriabucht von Piran. Slowenien beansprucht sie zur Gänze für sich, während Kroatien von einer Teilung zur Mittellinie ausgeht und dies auch in offiziellen Dokumenten so anführt.

 

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