Österreich und Afghanistan: Disput um Abschiebungen

Man sei "überrascht" über die Aussagen Bakhtaris, "nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte", teilte das Außenamt am Freitag der APA mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für weitere Abschiebungen aus.

Afghanistan-Botschafterin hatte sich in Interview geäußert

Bakhtari ersuchte Europa in einem Interview im Ö1-Radio am Freitag um die Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Asylwerber mit negativem Bescheid, über den Oktober hinaus. Bereits im Juli hatte die Regierung in Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. "Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", sagte die Diplomatin mit Verweis auf die Sicherheitslage, die sich seit dem Abzug der NATO-Truppen aus dem Krisenland zunehmend verschlechtert.

Stopp von Abschiebungen soll kein Thema sein

Eine Aussetzung von Abschiebungen stehe nicht zur Debatte, so eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Diesen Standpunkt wolle man der Botschafterin "noch einmal klar darlegen", hieß es im Vorfeld des Treffens, das am frühen Nachmittag stattfand und an dem auch eine Vertreterin des Innenministeriums teilnahm. Das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen, teilte eine Sprecherin am Nachmittag auf APA-Anfrage mit. Die Botschafterin habe erneut ersucht, dass Europa die Sicherheitslage in Afghanistan laufend re-evaluiere. Zugleich habe sie betonte, dass Afghanistan weiterhin zu allen Vereinbarungen stehe, was auch die Rückübernahme eigener Staatsbürger miteinschließe. Die afghanische Botschaft war für eine Stellungnahme und Bestätigung dessen für die APA am Freitag zunächst nicht erreichbar.

"Kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant"

"Vonseiten Österreichs ist kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant", hieß es bereits am Donnerstag gegenüber der APA aus dem Innenministerium. Ein für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden, soll jedoch "zeitnah" nachgeholt werden, hieß es aus Berlin. Grund für die Absage sei die Gewalteskalation in Kabul gewesen.

Kurz sieht Afghanistan-Abschiebungen als notwendig an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte gegenüber oe24.tv scharf auf den Stopp einiger Abschiebungen nach Afghanistan durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in dieser Woche. Auf die Frage, ob Österreich trotz dieser Entscheidung weiter nach Afghanistan abschieben wird, antwortet Kurz: "Ja, es muss weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass wenn jemand illegal zu uns kommt, dass er dann einfach bei uns bleibt. Das ist inakzeptabel."

Völlig konträr zum großen Koalitionspartner äußerten sich wenig überraschend die Grünen. Den Appell der Botschafterin müsse man erstnehmen, schrieb die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic am Freitagnachmittag auf Facebook. Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan noch vertretbar sind, stelle sich gar nicht mehr. "Wer das verneint, verweigert die Realität, dass die afghanische Regierung keine Landeerlaubnis mehr vergibt." Aktuell eskaliere die Gewalt, deshalb müsse man sich nun mit den Fragen beschäftigen: "Wie helfen wir akut der Zivilbevölkerung? Wo finden die Flüchtenden eine rasche Zuflucht und wie können weitere Tote vermieden werden?", forderte Ernst-Dziedzic einen "Sicherheitsgipfel".

Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage in Afghanistan zugespitzt. Seit Beginn des Komplett-Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die militant-islamistischen Taliban weite Teile des Landes, vor allem im ländlichen Raum, unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen verlagerten sich die Gefechte zunehmend auf Städte.

Berichte von afghanischer Botschafterin

Die Taliban hätten seit April mehr als 5.500 Anschläge verübt und terrorisierten die Bevölkerung in den Gebieten, die sie erobert haben. "Sie haben Hände abgeschlagen, sie haben geköpft und Frauen gesteinigt", berichtete Bakhtari. Die Taliban hätten Frauen befohlen, zu Hause zu bleiben und das Haus nur in männlicher Begleitung zu verlassen. Und sie hätten alle Mädchenschulen geschlossen. Die jüngste Eskalation habe außerdem zu einem massiven Anstieg von intern Vertriebenen geführt. "Wir können schon sie nicht mit Essen, Unterkunft und anderem unterstützen."

Botschafterin: "Taliban sind Realität in Afghanistan"

Dass die Taliban die Macht im gesamten Land übernehmen könnte, glaubt die afghanische Botschafterin in Wien nicht. Dazu fehlten ihnen die "intellektuellen Fähigkeiten", sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Auch hätten sie keine wirtschaftliche Mission, sie wollten "nur ihre ideologischen Motive für Afghanistan". Aber: "Taliban sind Realität in Afghanistan", sprach sich Bakthari für Verhandlungen mit den Islamisten aus. "Es ist unser Wille, dass sie Teil der Regierung und Teil des Systems werden." Doch es gebe auch rote Linien: "Wir wollen die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnten nicht aufgeben", betonte die vierfache Mutter, die an der Universität Kabul Journalismus lehrte.

Afghanische Botschafterin ortet Gefahr

Die Situation für Rückkehrer bzw. abgeschobene Asylwerber sei derzeit sehr gefährlich, erklärte sie. "Wenn sie (die Geflüchteten, Anm.) zurückkommen, würden wir ihre Leben aufs Spiel setzen. Es herrscht Krieg. Wir bitten, dass unsere europäischen Freunde diese Situation mitbedenken", appellierte Bakhtari. Auch die UNO hatte zuletzt die steigende Zahl an zivilen Opfern beklagt. Sobald mehr Stabilität herrsche, "wäre es wieder an der Zeit, Rückkehrer aufzunehmen", sagte Bakhtari. Aktuell fehlten aber Kräfte und Ressourcen, für diese Menschen Unterkünfte und Hilfe zu organisieren, so die Diplomatin.

Gerichtshof hielt anvisierte Abschiebung auf

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte - mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan - zu Beginn der Woche mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt. Im Innenministerium in Wien wurde der Spruch aber nur als Einzelfallbewertung und nicht als "pauschales Verbot" für Abschiebungen von Afghanen betrachtet. Auch die Absage des Flugs am Dienstag stehe nicht in Zusammenhang mit dem Urteil des Straßburger Gerichts, wurde betont. Bezüglich zukünftiger Rückführungen gebe es seitens des Innenministeriums und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "eine laufende Beobachtung der aktuellen Situation sowie eine Anpassung der Planung an etwaige Entwicklungen", hieß es am Donnerstag.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatte bereits nach dem ersten Ersuchen Kabuls nach Aussetzen der Abschiebungen alle Staaten dazu aufgerufen, bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, "ganz besondere Vorsicht walten zu lassen".

UNHCR brachte Warnung vor

Mitte Juli warnte das UNHCR angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen und Vertriebenen vor einer humanitären Krise in Afghanistan. Rund 270.000 Afghanen sind demnach seit Anfang des Jahres zusätzlich im eigenen Land vertrieben worden. Insgesamt sind damit mehr als 3,5 Millionen Menschen im Land auf der Flucht. Weltweit zählte das UNHCR im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen afghanische Flüchtlinge, die Mehrheit von ihnen beherbergen Pakistan und der Iran.

Bakhtari noch nicht lange afghanische Botschafterin in Wien

Manizha Bakhtari ist seit Jänner Botschafterin Afghanistans in Wien und folgte damit auf Khojesta Fana Ebrahimkhel. Von 2009 bis 2015 war sie bereits diplomatische Vertreterin ihres Landes für die nordischen europäischen Länder, davor war sie im Außenministerium in Kabul tätig. Vor ihrer diplomatischen Karriere lehrte Bakthari Journalismus an der Universität in Kabul und schrieb zahlreiche Bücher. Außerdem arbeitete sie im Non-Profit-Sektor im Bereich Frauenrechte, für die sie sich bis heute - teils gegen Regierungslinie - einsetzt.

(APA/Red)