Afghanistan-Abschiebungen: Nehammer-Härte laut FPÖ ein "Bluff"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich trotz Kritik weiter gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. "Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren. Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten", so Nehammer zur APA. Von einem "Bluff" sprach die FPÖ: Seit zwei Monaten sei "kein einziger Afghane außer Landes gebracht" worden.

Abschiebestopp laut Neuhammer Pull Faktor

"Ein genereller Abschiebestopp ist ein Pull Faktor für die illegale Migration und befeuert nur das rücksichtlose und zynische Geschäft der Schlepper und somit der organisierten Kriminalität," erklärte Nehammer am Samstag in einem Statement gegenüber der APA. Es seien fast ausschließlich junge Männer, die einen Asylantrag in Österreich stellen, betonte er. "Als Innenminister trage ich vor allem Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem den sozialen Frieden und den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu schützen."

Im Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies man am Samstag auf die Aussagen des Grünen Parteichefs vom Donnerstag, wonach laut Experten-Sicht Abschiebungen nach Afghanistan derzeit rechtlich und faktisch nicht möglich seien. Es habe sich an der Sachlage nichts geändert, betonte eine Sprecherin Koglers auf APA-Anfrage. "Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr infrage kommt", hatte Kogler dazu am Donnerstag auf "oe24.TV" erklärt. "Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt" - und es sei "so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden".

Schallenberg will auf Dialog setzen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will bei der Bekämpfung der Schlepperei auf regionale und internationale Kooperation setzen: "Wir werden die Nachbarstaaten nicht im Stich lassen, wenn es um das Grenzmanagement und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht". Hier könne man auf die Erfahrung der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgreifen - etwa was den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Grenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel betrifft, so der Minister.

Um die illegale Migration in Richtung Europa - "und somit auch nach Österreich" - einzudämmen, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz", sagte Nehammer. Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser "schwierigen Aufgaben" zu unterstützen. "Wir werden wie in der Vergangenheit auch weiterhin humanitäre Hilfe vor Ort leisten, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern," ergänzte Schallenberg.

Letzter Abschiebe-Flug am 16. Juni

Im Innenministerium bestätigte man, dass der letzte Abschiebe-Flug im Juni (16.) stattgefunden hat. Im Jahr 2021 habe es (bis Juli) vier Charter-Abschiebeflüge nach Afghanistan gegeben - ebenso viele wie im Gesamtjahr 2017. Im Jahr 2018 seien sechs derartige Flüge durchgeführt worden, 2019 neun und im Vorjahr Corona-bedingt nur drei. Im Schnitt würden alle zwei bis drei Monate derartige Abschiebungen durchgeführt. Dies sei ein "ganz normales Intervall", betonte man im Büro von Innenminister Nehammer. Der letzte geplante Abschiebeflug Anfang August war von Afghanistan u.a. mit Verweis auf die Covid-Bestimmungen abgelehnt worden, hieß es aus dem Ressort.

Mehrere europäische Länder setzten Abschiebungen aus

Neben Schweden haben mittlerweile auch Frankreich, Dänemark und Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Im Innenministerium plant man nun anstelle der internationalen Frontex-Abschiebeflüge selbst nationale Charterflüge zu organisieren und durchzuführen, bestätigte man im Innenministerium einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Laut Ministerium gelte es nun mit Frontex abzuklären, ob die selbst organisierten Charterflüge über die Agentur laufen und damit aus dem EU-Budget finanziert werden - oder Österreich selbst für die Kosten aufkommen müsste.

Im Ministerium verwies man gegenüber der APA am Samstag darauf, dass - abseits der Abschiebeflüge - weiterhin zwangsweise Außerlandesbindungen von Afghanen in andere EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung durchgeführt werden. Seit Jahresanfang seien dies insgesamt 80 gewesen (Stand Ende Juli); alleine im Juli waren es laut Innenressort 20 derartige Überstellungen.

Krise wird auf Europa überschwappen

Der Außenminister warnte vor der internationalen Dimension des aktuellen Konflikts: "Die Krise in Afghanistan spielt sich nicht im luftleeren Raum ab", sagte er. "Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen. Durch unser Handeln nach außen stärken wir unsere Sicherheit nach innen."

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem "peinlichen Bluff der Türkisen": "Die ÖVP versucht mit allen Mitteln den Anschein zu wahren, man würde weiter Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Tatsache ist, dass der letzte Abschiebeflug bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat und seitdem kein einziger Afghane außer Landes gebracht wurde", so der Parteiobmann in einer Aussendung am Samstag.

Kickl: Harte Linie nur gespielt

Kickl verwies auch darauf, dass bis Juli 2021 den 2.514 Asylanträgen lediglich 199 Außerlandesbringungen von Afghanen gegenüberstehen. "Kurz und Nehammer tun einmal mehr so, als würde die Bundesregierung eine harte Linie bei Abschiebungen vertreten, dabei ist genau das Gegenteil der Fall, nämlich eine Asylantragsflut und ein seit Monaten bestehender Stopp bei den Abschiebungen. In Wahrheit sind die Türkisen damit voll auf der Linie des grünen Koalitionspartners", so Kickl.

(APA/red)