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Rot-Kreuz-Präsident fordert Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Schöpfer fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Schöpfer fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Laut Rot-Kreuz-Präsident Gerald Schöpfer herrsche sei Afghanistan momentan die "Hölle auf Erden". Daher fordert er auch einen Abschiebe-Stopp in das Land - und dass Politiker mehr Rückgrad zeigen.

Der Präsident des österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, fordert das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden", sagte Schöpfer im Ö1-Morgenjournal. Die Ankündigung mehrerer EU-Staaten, Abschiebungen wegen des Bürgerkrieges auszusetzen, sei die richtige Entscheidung. Das Innenministerium bleibt aber bei seiner Linie.

Politiker drehen sich mit dem Wind

Schöpfer erinnert daran, dass Österreich in Schönwetterzeiten diverse Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet habe. "Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten", forderte Schöpfer in Richtung ÖVP.

ÖVP und Grüne nicht einer Meinung

Das Innenministerium hält aber derzeit weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Das bestätigte auch am Freitag neuerlich ein Sprecher des Ressorts auf Anfrage der APA.

Im Gegensatz dazu hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstagabend betont, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan gebe. "Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr infrage kommt. Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt", hatte Kogler auf "oe24.TV" erklärt. Für Kogler ist es "so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden".

166 Ausreisen von Afghanen im ersten Halbjahr

Im Zusammenhang mit der politischen Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat das Innenministerium am Freitag Zahlen veröffentlicht: Demnach sind im ersten Halbjahr 166 Afghanen aus Österreich ausgereist. Davon erfolgte bei 45 Personen die Ausreise freiwillig, 121 wurden zwangsweise außer Landes gebracht.

Von den zwangsweisen Außerlandesbringungen erfolgten 60 als sogenannte "Dublin-Überstellungen", also Rückführungen in ein anderes europäische Land, in dem sich die Personen zuvor aufgehalten haben. Und 61 Personen wurden mit insgesamt vier Frontex-Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben. Das Innenministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass von diesen 61 Abgeschobenen zwei Drittel zumindest einmal in Österreich strafrechtlich verurteilt wurden.

Letzte Abschiebung am 15. Juni

Die letzte Abschiebung fand am 15. Juni 2021 in einer von Frontex koordinierten und von Schweden organisierten EU-Rückführungsaktion nach Afghanistan statt. Es wurden dabei insgesamt 31 afghanische Staatsangehörige an die Behörden in Kabul übergeben, davon sechs aus Österreich, drei aus Schweden, 20 aus Rumänien sowie zwei Personen aus Bulgarien. Von den sechs aus Österreich abgeschobenen Personen waren laut Innenministerium zwei wegen unterschiedlicher Delikte strafrechtlich verurteilt.

Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch

In Afghanistan herrsche durch den Vormarsch der islamistischen Taliban "eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken". Daher müsse man Abschiebungen so lange aussetzen, bis sich die Situation in Afghanistan geklärt habe. Wobei Schöpfer auch betont, sich keine großen Hoffnungen auf eine Normalisierung der Lage zu machen.

(APA/red)

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