AfD will Austritt Deutschlands aus EU und Euro
Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den bei einem Parteitag im Jänner noch beraten und abgestimmt werden soll. In dem Papier werden zudem eine Verschärfung des Abtreibungsrechts und das Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert.
EU-Austritt und Rückkehr zu nationaler Währung
Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse "den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden". Zudem hieß es in dem Papier: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig."
Ähnlich hatte das auch schon im Wahlprogramm für die EU-Wahlen geklungen, explizit von einem Austritt war damals aber nicht die Rede.
Abtreibungsrecht soll eingeschränkt werden
Unter der Überschrift "Willkommenskultur für Kinder" spricht sich die AfD in dem Entwurf für rechtliche Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen aus. "Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, etwa bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist - hieß es.
Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben "ein fundamentales Menschenrecht" sei. Bei der derzeitigen Abtreibungspraxis in Deutschland sei "weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden"
"Mensch kann Klima nicht schützen"
Auch ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen wurde in dem Entwurf gefordert. Der "angebliche wissenschaftliche Konsens" des menschengemachten Klimawandels sei politisch konstruiert. Es gebe keinen Grund, die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl zu beschränken. Der Mensch könne das Klima nicht schützen. Kohlendioxid wird in dem Programmentwurf eine positive Rolle zugeschrieben, es erweise sich "als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung".
Das Wahlprogramm soll bei einem Parteitag am 11. und 12. Jänner 2025 verabschiedet werden. Die AfD will mit der Co-Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die vorgezogene deutsche Bundestagswahl ziehen.
(APA/dpa)