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Abdullah-Zentrum in Wien soll geschlossen werden: Außenministerium will Beschluss umsetzen

Das Abdullah-Zentrum in Wien soll geschlossen werden.
Das Abdullah-Zentrum in Wien soll geschlossen werden. ©APA
Das Außenministerium will den Entschließungsantrag des Nationalrates zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien umsetzen.
Aus für Abdullah-Zentrum gefordert

"Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt".

Abdullah-Zentrum in Wien soll geschlossen werden

"Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt", teilte das Außenministerium weiter mit. Der Nationalrat hatte zuvor mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Schallenberg aufgefordert wird, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mit Todesstrafe bedrohten 18-jährigen Demonstrationsteilnehmers in Saudi-Arabien zu kämpfen. Sollte dies nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum beenden. Konkret soll Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

"Besorgnis" über Nationalratsbeschluss

"Mit Besorgnis" hat das in Wien ansässige "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) am Mittwoch auf den parlamentarischen Entschließungsantrag reagiert, in dem die Schließung des hauptsächlich von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums gefordert wird.

"KAICIID steht zu seinen Leistungen bei der Förderung des Dialogs weltweit. An diesen Leistungen sollte es gemessen werden" betonte das Abdullah-Zentrum in einer Aussendung. Es handle sich um eine zwischenstaatliche Organisation, deren Auftrag und Mission aus ihrem internationalen Gründungsabkommen abgeleitet werde, "welches von den Mitgliedsstaaten (den Regierungen Österreichs, Spaniens und Saudi-Arabiens, sowie dem Heiligen Stuhl als beobachtendem Gründungsmitglied) unterzeichnet wurde". Die Aktivitäten des KAICIID könnten folglich nicht mit einem einzelnen Staat verknüpft werden.

KAICIID möchte nach eigener Aussage "an seinen Leistungen beurteilt werden - an den vielen Menschen, die es weltweit im interreligiösen und interkulturellen Dialog ausgebildet hat, an den zahlreichen Stunden Arbeit, die es in von Instabilität geprägten Regionen für Aussöhnung und Verständigung investiert hat."

Auf Kritik an dem Zentrum ging das KAICIID in seiner Aussendung nicht ein. So wurde dem 2012 gegründeten Abdullah-Zentrum vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen wie die Auspeitschung des regimekritischen saudischen Bloggers Raif Badawi nicht zu verurteilen. Der Anlassfall für den Entschließungsantrag vom Mittwoch war die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien. Murtaja Qureiris hatte als zehnjähriger Bub an einer Menschenrechtsdemonstration teilgenommen und sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis. Laut Amnesty International ist die Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren waren, international verboten.

(APA/Red)

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