Ein deutscher Politiker hat von der nächsten Zeitenwende gesprochen: Die erste erfolgte durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wladimir Putin hat damit gezeigt, dass er gewillt ist, sich mit allen Mitteln zu holen, was er haben möchte. Morgen vielleicht ein anderes Land. Es ist eine Bedrohung für Europa.
Die zweite Zeitenwende ist nun, dass sich nach Russland auch die USA unter Führung von Donald Trump gegen Europa stellen. Sie wollen die EU schwächen oder gar zerschlagen. Dazu setzen sie auch auf „patriotische“ Kräfte wie die FPÖ.
Herbert Kickls Partei bietet sich tatsächlich an dafür: Sie hat gute Chancen, früher oder später in die Regierung zu kommen und den Kanzler zu stellen. Im Frühjahr ist sie nah dran gewesen. Ergebnis bekannt. Umfragen zufolge könnte sie jedoch jederzeit wieder rankommen.
Das ist das eine. Das andere: Inhaltlich stimmt Kickl weitgehend mit Trump überein. Ob es um die Bekämpfung von Migrationsbewegungen geht oder die Leugnung des Klimawandels. Oder den Krieg in der Ukraine: Für beide ist nicht das Problem, dass Putin der Aggressor ist und zuletzt sogar damit gedroht hat, Europa anzugreifen. Für beide ist das Problem, dass sich die Ukraine zur Wehr setzt und dabei von vielen Ländern unterstützt wird.
Außerdem ist Trump gegen die EU. Und dabei ist Kickl ein potenzieller Handlanger für ihn: Sollte er eines Tages wirklich Kanzler werden, spielt er in Brüssel eine entscheidende Rolle. Kann er Seite an Seite mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwa destruktiv sein und so vieles blockieren, dass es die EU lähmt.
Bemerkenswert ist, dass Kickl kein Problem damit hat, Tumps Mann genauso zu sein wie jener Putins. Es widerspricht nämlich dem, was eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will. Schon klar: Viele sind EU-kritisch, weit über 50 Prozent sind jedoch dafür, Mitglied zu bleiben und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durchaus auch zu verstärken.
Weit über 50 Prozent haben im Übrigen so gar nichts am Hut mit Trump und Putin und dem, wofür sie stehen. Ihnen ist vor allem auch Demokratie wichtig und das Recht, anderer Meinung sein und diese ungehindert äußern zu dürfen, ohne zum Beispiel von einem selbsternannten „Volkskanzler“ als „Volksverräter“ bezeichnet zu werden.
Für sie ist im Übrigen klar, dass Russland der Aggressor ist im Krieg in der Ukraine und dass man die Ukraine unterstützen soll. Insofern ist das alles nicht ungefährlich für Kickl: Er steht auf der falschen Seite.
Das kann ihm nicht mehr recht sein: Er agiert hier mit den mächtigsten der Welt gegen das, was er sonst so gerne als „Volkswillen“ bezeichnet – es ist dazu angetan, ihm bei Wahlen zu schaden.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik