Flat Tax für Arbeiten in der Pension ab 2026 wackelt

Ein zentraler Streitpunkt ist, ob die Flat Tax für Arbeiten in der Pension ausschließlich für Arbeitnehmer gelten soll, wie es Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorschlägt. Die ÖVP hingegen fordert, dass auch Freiberufler von dem niedrigeren Steuersatz profitieren sollen.

Flat Tax für Arbeiten in der Pension wegen Budget am Prüfstand?

Auf die Frage nach der Flat Tax verwiesen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Dienstag auf die "vielen Tagesordnungspunkte" bei dem Ministerrat. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach die Flat Tax nicht direkt an, dafür aber die Budgetsituation. "Es ist ja kein Geheimnis, dass wir im Bereich der Konsolidierungen und des Stabilitätspakts und vor allem des gesamtstaatlichen Defizits jetzt einmal Klarheit brauchen." Man wolle und müsse verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Ob die Flat Tax aus Budgetgründen auf dem Prüfstand steht, verriet die Ministerin aber nicht.

SPÖ-naher Pensionistenverband sieht Flat Tax für Arbeiten kritisch

Der sozialdemokratische Pensionistenverband (PVÖ) äußerte sich in einer Aussendung kritisch zu dem Vorhaben, das er als "ÖVP-Prestige-Projekt" bezeichnet. Eine Flat Tax würde vorrangig "Höchstpensionist*innen, Selbstsständigen und jenen mit hohen Zuverdienstmöglichkeiten nützen", während das Gros der Pensionisten keinen Vorteil habe. "Ein Steuerfreibetrag, orientiert an den geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen, wäre eine faire Alternative für alle", fordert PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer.

Flat Tax für Arbeiten in der Pension würde 2026 300 Mio. kosten

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht vor, dass "das Zuverdiensteinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 25 Prozent endbesteuert wird", wenn diese in der Pension weiter arbeiten. Die Bediensteten sollen zudem von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, Dienstgeber nur den halben Beitrag entrichten. "Der Deckel für das begünstigte Einkommen ist noch zu klären", heißt es in dem Koalitionsabkommen. Die Kosten für den Staatshaushalt werden für 2026 mit 300 Millionen Euro angegeben. 2027 sollen es dann 470 Millionen sein.

(APA/Red)