FPÖ möchte Entgelterhöhung für Kammerspitzen nicht akzeptieren
AK-Präsidentin Renate Anderl teilte mit, dass man dessen Rückzug akzeptiere, die Stabilität der Notenbank mit Vizepräsidentin Ingrid Reischl garantiert sei. Die FPÖ hingegen forderte die Rücknahme aller kolportierten Entgelterhöhungen aller Wirtschaftskammerchefinnen und -chefs und deren -vizes sowie Mahrers Rückzug aus der WKÖ.
FPÖ: Sonntagssitzung "nur Zusammenkunft von ÖVP-Granden"
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (FPÖ) sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass die Sitzung, bei der Mahrer am Sonntag das Vertrauen ausgesprochen worden sei, keine Offizielle gewesen sei. Es habe sich lediglich um "eine freiwillige Zusammenkunft von ÖVP-Granden, nicht aber eine offizielle Gremialsitzung der Wirtschaftskammer" gehandelt.
Es gehe den Freiheitlichen nicht um die 4,2 Prozent, um die Gehälter von WKÖ-Mitarbeitenden steigen sollen. Es gehe um Mahrers "21 Prozent" mehr und die Gagen für Länderchefs und -vizes, die "um 50 bis teilweise 100 Prozent" steigen sollen. Mahrer halte gemeinsam mit den Ländervertretern daran fest, während er behaupte, offen und transparent zu kommunizieren. "Das macht Mahrer untragbar." Die Pläne gehörten aufgegeben, forderte Schnedlitz. Die WKÖ hat die Erhöhungen bisher mit zuvor jahrelang nicht erfolgten Steigerungen argumentiert.
Zudem habe der Rückzug von Mahrer aus der OeNB nichts mit dieser Entgelt-Causa zu tun. Vielmehr habe Mahrer am Montag WKÖ-Infastruktur für seine Rückzugserklärung aus der Notenbank missbraucht. "Der Doppelbezug ist wohl doch nicht ganz so sauber", spielte Schnedlitz auf Mahrers Gelder aus WKÖ und OeNB an, die sich der Rechnungshof bald anschauen wollte und die Mahrer als gerechtfertigt verteidigte.
Anderl-Aussage zu Mahrer-Rückzug aus OeNB
Sozialpartnerschaftlich interessant ist im Gesamtzusammenhang im besonderen auch, was die Arbeiterkammer zur Causa sagt. Doch auf die Gehaltsdebatte ging deren Präsidentin Anderl in einer Stellungnahme zu Mahrer nicht ein, sie bezog sich rein auf dessen Rückzug aus der Nationalbank (OeNB): "Ich akzeptiere den Schritt des Rücktritts von WKÖ-Präsident Mahrer von seiner Funktion als Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. Die OeNB trägt hohe Verantwortung für die österreichische Volkswirtschaft. Ich bin überzeugt davon, dass Ingrid Reischl als hochkompetente Vizepräsidentin auch weiterhin Stabilität in der Nationalbank garantiert", so Anderl in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Montag.
(APA/Red)