Mahrer hört als Nationalbank-Präsident auf

Es gehe bei seinem Ausscheiden aus der OeNB nicht um das Salär, auch wenn die Gagenkumulation stark in der Kritik stand, sondern um eine Konzentration auf seine Aufgabe in der WKÖ, wo seine Aufmerksamkeit "spürbar am dringendsten gebraucht wird". Er wolle "keine halben Sachen" machen und eine starke Stimme für die Wirtschaft sein. Mahrer war heftig kritisiert worden, weil er neben seinen Entlohnungen als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (15.158 Euro/Monat) und Wirtschaftsbund-Chef (6.000 Euro/Monat) auch eine Aufwandsentschädigung als OeNB-Präsident (7.330 Euro/Monat bekam. In seiner ersten Funktionsperiode in diesem Amt hatte er darauf noch verzichtet.

Kammerumlage wird allenfalls später einmal gesenkt

Auf Fragen zu einer Senkung der Kammerumlage verwies Mahrer auf eine Verringerung um 30 Mio. Euro mit Anfang 2024. Es sei auch nicht ausgeschlossen, "dass wir so einen Schritt wieder machen werden", aber noch werde die vorige Reform abgearbeitet. Die immer wieder kritisierten Rücklagen in Milliardenhöhe seien teilweise zweckgewidmet, "das ist nicht Geld, das man einfach so ausgeben kann".

Mahrer hatte am Sonntagnachmittag die Präsidentinnen und Präsidenten der neun Länderkammern zu einem Krisengespräch eingeladen, auf seinen Wunsch, wie Mahrer betonte. Dort habe er gefragt, wer ihm das Vertrauen ausspreche und sei "der Reihe nach durchgegangen und die Leute haben Ja gesagt", schilderte er den Entscheidungsprozess. Die Anwesenden hätten aber gewisse Reformen eingefordert.

Gehälter, Funktionszulagen, Leistungen und Strukturen am Prüfstand

Konkret soll nun in Zusammenarbeit mit den Belegschaftsvertretern das System zur Erhöhung der Gehälter der Angestellten überarbeitet werden, "um eine realitätsnahe Abbildung" der Lage in den Mitgliedsbetrieben zu sichern. Ziel sei es, die neue Berechnung schon kommendes Jahr für die Gehaltserhöhung 2027 anzuwenden. Die aktuell verwendete Formel, die heuer zu einer Erhöhung um 4,2 Prozent geführt hat, während viele Betriebe KV-Erhöhungen unter der Inflation vereinbart haben, habe sich als "nicht krisenresistent" erwiesen.

Als zweites solle der Rechnungshof, der bereits eine Prüfung der WKÖ angekündigt hat, im Besonderen auch die Struktur der Funktionärsentschädigungen prüfen, wünscht sich Mahrer. Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth hielt dazu im Gespräch mit der APA fest, dass die Prüfung der WKÖ derzeit erst konzipiert werde, ganz grundsätzlich gelte aber: "Die Themen entscheidet der Rechnungshof selber und nicht die geprüfte Stelle". Erhöhungen der Funktionärsentschädigungen um bis zu 60 Prozent heuer hatten für Unmut gesorgt, die Kammer verwies als Auslöser für die Steigerungen auf eine "Strukturumstellung".

Schließlich will die Kammer "Strukturen und Leistungen unter externer Begleitung auf den Prüfstand stellen". Wie der Prozess laufen soll, sei noch offen. Damit wolle die Kammer zeigen, dass sie keine Vergleiche scheue und Wege suchen, um "besser, mitgliedsnäher und wirksamer" zu werden. Er selber wolle als Präsident der WKÖ "laut" und "unbequem" bleiben.

Gemischte Reaktionen

Der FPÖ ist der Rücktritt Mahrers aus der Nationalbank zu wenig. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Mahrers Rückzug aus der Wirtschaftskammer. Außerdem will er, dass alle aktuellen Entgelterhöhungen der Länderchefs und ihrer Vizes rückgängig gemacht werden. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl ging auf Mahrers Vorschläge zur Wirtschaftskammer nicht ein, sie "akzeptiere" seinen Rückzug aus der Nationalbank und sei sicher, dass diese unter Führung von Vizepräsidentin Ingrid Reischl weiter gut aufgestellt sei, ließ sie wissen.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, forderte anlässlich der Turbulenzen ein neues Wahlrecht in der Wirtschaftskammer, die schrittweise Abschaffung der Kammerumlage 2 und eine neue Fraktionsfinanzierung, die sich an der Parteienfinanzierung orientiert. Bernd Hinteregger, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), will nun "die Weichen richtig stellen - für Fairness, klare Strukturen und eine Wirtschaftskammer, die stark an der Seite ihrer Mitglieder steht." Die angekündigte RH-Prüfung begrüße er.

(APA)