Fiskalrat: Budgetziel der Regierung dürfte halten
Einer am Mittwoch vorgestellten Schnellschätzung zufolge rechnet der Fiskalrat heuer mit einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP, für das kommende Jahr sind 4,2 Prozent prognostiziert. Damit werden die Prognosen des Finanzministeriums von 4,5 bzw. 4,2 Prozent bestätigt. Um die langfristige Ausgabendynamik kontrollieren zu können, fordert der Fiskalrat Strukturreformen.
Fiskalrat sieht Einsparungsziel für 2026 ohne weitere Maßnahmen erreichbar
Gegenüber seiner Frühjahrsprognose (4,3 bzw. 4,1) hat sich die Erwartung des Fiskalrats für das laufende und das kommende Jahr leicht verschlechtert. Zwar erhöhten die verbesserten Wirtschaftsprognosen die prognostizierten Staatseinnahmen um 0,3 Prozent des BIP, diese können die wachsenden Staatsausgaben aber nur teilweise kompensieren. Verantwortlich für die weiter hohe Ausgabenquote sind laut Fiskalrat verfestigte Effekte der Krisen, Inflation und die demografische Entwicklung, die für steigende Ausgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sorgen.
Das von der Regierung angepeilte Konsolidierungsvolumen von 6,3 Mrd. Euro heuer dürfte laut Fiskalrat um rund 700 Mio. Euro unterschritten werden. Dagegen sei das Einsparungsziel von 8,7 Mrd. Euro im kommenden Jahr bereits mit den umgesetzten Maßnahmen erreichbar, obwohl einige der vorgesehenen Maßnahmen wie die Fördertaskforce oder das Betrugsbekämpfungspaket noch nicht ausreichend konkretisiert seien. Grund dafür sind vor allem die neuverhandelten Beamtengehälter - vorausgesetzt, dass diese von Bundesländern und Gemeinden übernommen werden.
Badelt "langsam ungeduldig" wegen fehlender Strukturreformen
Längerfristig aber sei man weit davon entfernt, die Staatsschuldenquote zu stabilisieren, mahnte Fiskalratschef Christoph Badelt bei der Präsentation des Budgetausblicks. Ohne Strukturreformen werde man "diesen teuflischen Selbststeigerungsmechanismus bei den Ausgaben nicht in den Griff bekommen", zeigte er sich "langsam ungeduldig" mit der Regierung. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft brauche es eine klarere Festlegung der Regierung, welche Reformen es geben soll. Auf mehr Tempo drängte er auch bei den Stabilitätspakt-Verhandlungen. Bundesregierung, Landesregierungen und Gemeinden sollten zudem alles tun, um die Inflation nicht weiter steigen zu lassen, auch wenn dies bei gleichzeitiger Budgetkonsolidierung schwierig sei, so Badelt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sah sich am Mittwoch durch die Budgetprognose bestätigt, wie er gegenüber "Ö1" erklärte. Am Zug sieht der Finanzminister nun Bundesländer und Gemeinden, diese müssten sich "noch deutlich mehr anstrengen". Dass es langfristig strukturelle Reformen brauche, sehe er genauso, sagte Marterbauer und verwies auf die Reformpartnerschaft.
Die Freiheitlichen sahen sich ebenfalls bestätigt durch das Fiskalratsbüro, allerdings in ihrer Kritik am "deutlich zu wenig ambitionierten" Sanierungspfad der schwarz-rot-pinken Regierung. Ziel müsse es sein, das Defizit bereits vor 2028 unter drei Prozent zu drücken, so FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung und forderte eine Reduktion der Verwaltungsausgaben durch einen sozial verträglichen Personalabbau im öffentlichen Sektor und einen Bürokratieabbau.
(APA/Red)
