Nachdem das kriegstreiberische Russland von Wladimir Putin ganz offensichtlich gezielt Drohnen nach Polen geschickt hat, reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht gelassen und tut auch nicht so, als wäre nix. Im Gegenteil, sie sagt, dass Österreich schneller verteidigungsfähig werden müsse und fordert auch mehr Tempo bei der Umsetzung von „Sky Shield“, der europäischen Luftraumsicherung.
Das ist gut so: Putin bedroht nicht nur die Ukraine. Er träumt von der Wiederherstellung eines Reiches, das flächenmäßig der Sowjetunion entspricht. Außerdem will er das russische Einflussgebiet auf den gesamten ehemaligen Ostblock ausweiten. Dabei geht es unter anderem auch um die baltischen Staaten sowie Polen und damit einen bedeuteten Teil der EU. Womit sich ein Kreis schließt: Die EU ist eine Solidargemeinschaft. Österreich gehört zu dieser Solidargemeinschaft. Nicht zuletzt deshalb kann einem nicht egal sein, was da läuft.
Am ehesten abschrecken können Putin europäische Staaten, die geschlossen stark und endlich auch militärisch ernst zu nehmen sind. Zu viele Politiker in Österreich haben sich bisher nur in Grundsatzreden dazu bekannt. In der Sache haben sie dem jedoch zu wenig Nachdruck verliehen.
Damit gemeint ist auch die Regierung, der Tanner angehört: Bis 2032 solle das Land verteidigungsfähig werden, heißt es. Dafür wolle man das Heeresbudget in den kommenden sieben Jahren auf schlussendlich zwei Prozent des BIP erhöhen, sagt man. Wirklich Vorsorge geleistet wird jedoch nicht dafür. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bemüht sich zwar, das Budget zu sanieren, die Spielräume, die darüber hinaus nötig wären zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles, hat er aber noch nicht geschaffen.
Im Übrigen geht es nicht nur um Geld und ein ordentlich aufgerüstetes Bundesheer. Wesentlich ist auch die Aufstockung des Personals. Und zwar umfassend. Insofern kann man sich nur wundern darüber, dass über eine Wehrpflicht auch für Frauen nicht einmal diskutiert wird. Und zwar mit der Begründung, dass das nicht in Frage komme, solange die Gleichstellung nicht erreicht sei. So lange also etwa gleiche Arbeit ungleich bezahlt wird.
Das bedeutet, dass nie etwas werden wird aus dem, was dringlich ist: Die Bedrohungen, denen Österreich ausgesetzt sind, sind zahlreich. Man muss mit allem rechnen, nicht nur mit Raketen, sondern auch mit anderen Angriffen, die etwa zu einem anhaltenden Blackout führen könnten.
Sich das vor Augen zu führen, ist wichtig, um sich im Klaren zu sein, dass es dann unter anderem auf ein starkes Bundesheer mit vielen Wehr- sowie Hilfsorganisationen mit ebenso vielen Zivildienstleistenden ankommen würden, die an allen Ecken und Enden anpacken, um (noch) Schlimmeres zu verhindern. Es wäre ein Beitrag zur umfassenden Landesverteidigung.
Dass dann Männer und Frauen gleichermaßen dienen, ist abgesehen davon auch wichtig, weil es gemessen an der Gesamtbevölkerung immer weniger Junge gibt, die dafür in Frage kommen; ist außerdem wichtig, weil es zugleich immer mehr Ältere gibt, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Hintergründe und Analysen zur Politik