Sondergemeinderat zu Sparpaket zum Start der Herbstarbeit in Wien

Die Opposition im Wiener Gemeinderat hat kürzlich einen politisch "heißen Herbst" angekündigt. Ursprünglich hätte eine noch intensivere Zeit bevorstehen können, denn laut ursprünglichem Plan wäre die diesjährige Wien-Wahl im Herbst gewesen. Die Wien-Wahl wurde jedoch auf April vorgezogen. Die lebhaften Debatten resultieren aus den kürzlich vorgestellten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Sondergemeinderat zu "rot-pinkem Vorschlaghammer" in Wien

So werden etwa die Öffi-Tickets teurer. Auch Einschnitte bei der Unterstützung von Familien wurden in Aussicht gestellt. Für die Grünen werden damit Errungenschaften aus der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung zerstört. Die 365-Euro-Jahreskarte und die Mindestsicherung für Kinder seien politische "Leuchttürme" gewesen, zeigen sie sich überzeugt.

Das erste Zusammenkunft des Stadtparlaments im Herbst ist somit nun ein Sondergemeinderat auf Antrag der Grünen. Der Titel lautet: "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge." An den beiden Tagen darauf, also am 23. und am 24. September, sind dann die schon länger fixierten ersten regulären Herbstsitzungen des Landtags und des Gemeinderats angesetzt.

Auch für die Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat gibt es schon einen Termin: Am 24. und 25. November wird das Zahlenwerk für die kommenden beiden Jahre diskutiert bzw. abgesegnet.

(APA/Red)