Lebensmittel & Mieten: Wifo-Chef Felbermayr für Mehrwertsteuersenkung

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schlägt eine grundlegende Reform vor, die keine neuen Budgetlöcher erzeugt, anstatt einer befristeten Senkung. Um die Mindereinnahmen durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auszugleichen, sollten Ausnahmen entfernt und der höhere Steuersatz von 20 Prozent leicht erhöht werden. Dies würde nicht die Gesamtinflation senken, jedoch den alltäglichen Warenkorb im Supermarkt günstiger machen.

Wifo-Chef Felbermayr für Senkung von ermäßigtem Mehrwersteuersatz

Man müsste die Mehrwertsteuer aller Lebensmittel senken, für die jetzt schon der ermäßigte Satz von 10 Prozent gilt, sagte Felbermayr zur APA, "die Abgrenzung zu Grundnahrungsmitteln wäre sehr schwierig". "Ich würde sogar noch weiter gehen, und den ermäßigten Steuersatz komplett von 10 auf 5 Prozent absenken, dann gehören auch Mieten dazu - in Deutschland ist dort die Mehrwertsteuer genau 0 Prozent", sagte Felbermayr zur APA. "Natürlich gibt es ermäßigte Steuersätze auf einige Produkte, wo die Ermäßigung durchaus fragwürdig ist. Aber eine Generaldebatte darüber, obgleich notwendig, würde Zeit kosten und Widerstände auf den Plan rufen, das wäre aktuell sehr hinderlich."

Die Gefahr, dass diese Senkung von den Unternehmen nicht weitergegeben wird, könnten gesetzliche Vorgaben mindern, sagte Felbermayr den "SN". Er betont, dass der Abstand zwischen niedrigem und höherem Mehrwertsteuersatz in vielen Ländern größer sei als in Österreich. Hierzulande sind die Sätze 10 bzw. 20 Prozent, der Abstand beträgt 10 Prozentpunkte. In Frankreich liegt er bei 15 Prozentpunkten (5 bis 20 Prozent), in Finnland ebenfalls (10 bis 25,5 Prozent), in Deutschland sind es 12 Prozentpunkte (7 bzw. 19 Prozent). Schweden halbiert gerade die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

(APA/Red)